Völkermordjustiz: Israel weitet die Anwendung der Todesstrafe gegen Palästinenser:innen aus

Vor dem Hintergrund der Kriege gegen Iran und Libanon sowie einer Radikalisierung der Völkermordpolitik in Palästina hat Israel gerade ein Gesetz verabschiedet, das die Anwendung der Todesstrafe für Palästinenser:innen ausweitet.

Nach monatelangen Diskussionen und Änderungen wurde das Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe in Israel am Montag, dem 30. März, in der Knesset mit 62 zu 48 Stimmen verabschiedet. Diese Verschärfung der kolonialen Gesetzgebung stellt einen weiteren Schritt in Israels permanentem Krieg gegen das palästinensische Volk dar.

Das Gesetz wurde ursprünglich von der extrem rechten Partei Otzma Yehudit (Jüdische Kraft) eingebracht, der Itamar Ben-Gvir, Minister für innere Sicherheit, angehört. Zwar gab es die Todesstrafe bereits in der israelischen Gesetzgebung, doch wurde sie nur ein einziges Mal vollstreckt, und zwar im Rahmen des Prozesses gegen Adolf Eichmann im Jahr 1962. Zwar hat Israel ununterbrochen Palästinenser:innen getötet, doch dieses neue Gesetz droht, die gerichtliche Anwendung zu verallgemeinern.

Der Inhalt des Gesetzes wird die Anwendungsgründe für die Todesstrafe massiv ausweiten und gleichzeitig ein differenziertes Apartheid-System einführen. Einerseits schließt der Wortlaut des Gesetzes israelische Staatsbürger:innen aus: Er sieht vor, dass jeder, der „an tödlichen Terroranschlägen beteiligt ist“ oder „den Tod eines israelischen Staatsbürgers oder Einwohners verursacht, mit dem Ziel, die Existenz des Staates Israel abzulehnen“, mit der Hinrichtung zu bestrafen ist. Yoav Shemer-Kunz, ein Vertreter von B’Tselem, betont dies in einem Interview mit Amnesty International: „In Wirklichkeit zielt dies nur auf palästinensische Täter ab. […] Ein jüdischer Extremist, der einen Palästinenser ermordet, ist davon nicht betroffen“.

Andererseits führt das Gesetz eine differenzierte Regelung ein: In Israel schließt das neue Gesetz jede andere Strafe als die sofortige Todesstrafe oder lebenslange Haft aus. Im Westjordanland macht es die Todesstrafe zur Standardstrafe und behält die lebenslange Haft für Sonderfälle vor, deren Bedingungen im Gesetzestext nicht formuliert sind.

Das Gesetz unterscheidet zudem bei den Rechtsmitteln zwischen Urteilen, die von einem Militärgericht (das über Palästinenser:innen im Westjordanland urteilt) gefällt werden, und solchen, die von Zivilgerichten (vor denen heute israelische Bürger:innen verurteilt werden) gefällt werden. In Militärgerichten sieht das Gesetz vor, dass nach der Verhängung der Todesstrafe keine Strafumwandlung oder Begnadigung der Verurteilten mehr möglich ist: Lediglich die Frist von 90 Tagen kann verlängert werden, und zwar ausschließlich auf Beschluss des Premierministers. Gerichte können künftig mit einfacher Mehrheit die Todesstrafe verhängen, selbst wenn der Staatsanwalt dies ursprünglich nicht beantragt hat. Solche Bedingungen werden eine allgemeine und systematische Anwendung der Todesstrafe ermöglichen.

Darüber hinaus erinnert die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem daran: „Militärgerichte weisen eine Verurteilungsquote von etwa 96 Prozent auf, die weitgehend auf Geständnissen beruht, die während der Verhöre unter Zwang und Folter erheischt wurden“. Angesichts der Arbeitsweise der israelischen Militärjustiz, die nicht zögert, falsche Anschuldigungen zu erfinden, handelt es sich gewissermaßen um eine Legalisierung der außergerichtlichen politischen Hinrichtungen, die Israel seit Jahrzehnten praktiziert.

Die am Montag verabschiedete Fassung dieses Gesetzes enthielt einige der reaktionärsten Elemente der ursprünglichen Fassung nicht mehr, wie beispielsweise die rückwirkende Anwendung der Todesstrafe. Doch bereits jetzt ist ein weiterer Gesetzestext in Vorbereitung, um die rückwirkende Anwendung der Todesstrafe gegen alle Personen zu legalisieren, die an den Angriffen vom 7. Oktober „beteiligt“ waren – eine potenziell sehr weit gefasste Definition, die auch die Palästinenser:innen einschließen könnte, die während des Völkermords in Gaza von der israelischen Armee entführt und inhaftiert wurden. Sollte dieses zweite Gesetz verabschiedet werden, könnte es den Weg für eine allgemeine Rückwirkung ebnen. Von der Völkermordjustiz zum Völkermord auf gerichtlichem Wege ist es nur noch ein kleiner Schritt.

Jedes Jahr sterben Dutzende Palästinenser:innen ohne Gerichtsverfahren in israelischen Gefängnissen, wie die israelische NGO HaMoked angibt, die zwischen Oktober 2023 und August 2025 94 Todesfälle verzeichnet. Die Anwendung dieses neuen Gesetzes käme einer Legalisierung, Verallgemeinerung und Industrialisierung der Tötung inhaftierter Palästinenser:innen gleich.

In einer ebenso kurzen wie heuchlerischen gemeinsamen Erklärung bringen die Außenministerien Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Deutschlands ihre „Besorgnis“ über den Gesetzentwurf zum Ausdruck. Der Text erwähnt die Gefahr, dass ein solches Gesetz „das demokratische Engagement Israels untergräbt“. Eine besonders heuchlerische Erklärung seitens der Unterstützer des Völkermords in Gaza, die Israel moralisch, finanziell und militärisch bewaffnet haben, die jedoch von der Erosion des internationalen Ansehens des israelischen Staates zeugt. Doch wie die entsetzlichen Bilder von Ben Gvir, der die Verabschiedung des Gesetzes feiert, zeigen, scheint sich die israelische politische Kaste nicht mehr darum zu kümmern, da ihre Handlungen von den imperialistischen Mächten systematisch legitimiert wurden.

Während die israelische Armee eine neue Kolonialoffensive im Libanon gestartet hat und ihre Luftwaffe in den imperialistischen Krieg gegen den Iran verwickelt ist, zeugt dieses neue Gesetz von der fortschreitenden Beschleunigung des Genozids am palästinensischen Volk. Während der Völkermord in Gaza weitergeht und die Kolonisierung im Westjordanland voranschreitet, verschärft dieses neue Gesetz die koloniale Gesetzgebung noch weiter, indem es Israel erlaubt, palästinensische Gefangene systematisch hinzurichten. Angesichts dieser Situation ist es dringend notwendig, die Mobilisierungen für Palästina wiederzubeleben und sie eng mit dem Widerstand gegen den imperialistischen Krieg gegen den Iran zu verknüpfen, während Israel und Washington die in Palästina geschmiedete koloniale Disziplin auf alle Völker der Region ausweiten wollen.

Dieser Artikel erschien zunächst am 30. März in Révolution Permanente.

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