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Am 21. Mai 2024 lehnte das spanische Parlament nach einer langjährigen Debatte ein Verbot der Prostitution in der Form eines „Sexkaufverbots“ ab. Noch im Herbst 2021 hatte sich sogar der spanische Premierminister Pedro Sánchez für das Verbot ausgesprochen und damit eine breite Diskussion über die Rechte und den Schutz von Sexarbeitenden ausgelöst. Die Initiative für das Verbot kam aus den Reihen der Sozialistischen Partei (PSOE), die seit 2018 an der Regierung ist.

Der Gesetzentwurf zielte darauf ab, Menschenhandel und Prostitution durch härtere Strafgesetze zu bekämpfen. Das Problem war, dass die PSOE, wie andere Anti-Prostitutions-Bewegungen weltweit, Prostitution mit Menschenhandel gleichsetzt und glaubt, dass härtere Strafen für Kunden und die Kriminalisierung der Vermietung von Räumlichkeiten für Prostitution notwendig seien, um die Ausbeutung von Frauen zu verhindern. Die sozialistische Abgeordnete Andrea Fernández Benéitez verteidigte das Verbot in ihrer Rede im Parlament damit, dass Prostitution niemals selbstbestimmt sein könne.

Der Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts gegen Zuhälterei stieß im spanischen Parlament auf heftige Kritik. Abgeordnete verschiedener Parteien warnten davor, dass das Gesetz die ohnehin prekäre Situation von Sexarbeitenden weiter verschlechtern könnte. Vor allem Vertreter des links-grünen Bündnisses Unidas Podemos, des separatistischen linken Euskal Herria Bildu und liberalen Junts per Catalunya argumentierten, dass die Ausweitung des Begriffs „Zuhälterei“ und die Verfolgung von Kunden Sexarbeit in die Illegalität drängen und damit die Sicherheit und Existenzgrundlage der Betroffenen massiv gefährden würden. Diese Maßnahmen, so die Befürchtung, könnten Sexarbeitende in eine noch stärkere Marginalisierung und Abhängigkeit von kriminellen Netzwerken treiben.

03.07.2024

03.07.2024

•vor 8 Std.

Die Abgeordnete Pozueta Fernández von Euskal Herria Bildu machte während der Debatte deutlich, dass Menschenhandel und Prostitution nicht gleichgesetzt werden dürften. Sie betonte, dass ihre Fraktion entschlossen gegen Menschenhandel vorgehe, aber Sexarbeit nicht durch das Strafrecht geregelt werden sollte. Ein........

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