In Kuba spitzt sich die Lage dramatisch zu. Seit Wochen ist kein Tanker mit Öl oder Treibstoff im Land angekommen. Nachdem US-Präsident Donald Trump im Januar Venezuelas Öllieferungen an Kuba stoppen ließ und Staaten, die weiter Erdöl liefern, mit zusätzlichen Zöllen drohte, gehen in Havanna die Reserven zur Neige.Die Regierung ordnete umfassende Energiesparmaßnahmen an: Universitäten wurden geschlossen, der Schulunterricht eingeschränkt, der öffentliche Nahverkehr ausgedünnt, Arbeitszeiten verkürzt. Krankenhäuser kämpfen mit Stromausfällen, die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten ist prekär.

Ein Embargo mit globaler Reichweite

Doch nicht nur trifft die Blockade die Bevölkerung hart. Auch ihre völkerrechtliche Grundlage steht auf wackligem Fundament. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, die die Vereinbarkeit des amerikanischen  Sanktionsregimes mit dem Völkerrecht und dem Unionsrecht untersucht hat.

US-Embargo gegen Kuba: „Die Blockade ist vollkommen rechtswidrig“

Kuba steht still: Treibstoffkrise legt Verkehr, Kliniken und Alltag lahm

Die USA unterhalten seit den 1960er-Jahren ein umfassendes Embargo gegen Kuba. In den 1990er-Jahren wurde es durch zusätzliche Gesetze deutlich verschärft, unter anderem durch den sogenannten Helms-Burton-Act von 1996. Dieses Gesetz erlaubt Schadensersatzklagen vor amerikanischen Gerichten gegen ausländische Unternehmen, die in Kuba in früher enteignetes Eigentum investieren. Zudem können betroffenen Investoren Visa verweigert........

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