GenZ regelt: Bürgerliche Opportunisten versuchen Bewegung zu kapern
GenZ regelt: Bürgerliche Opportunisten versuchen Bewegung zu kapern
Am 31. Oktober gingen bundesweit Zehntausende Jugendliche gegen Wehrpflicht, Kürzungen und eine Zukunft aus Krieg und Krisen auf die Straße. Einen Tag später distanziert sich der Instagram-Account genz_regelt_germany von lokalen Gruppen der eigenen Bewegung. Welche Organisierung braucht die Bewegung jetzt, damit sie nicht denselben Weg geht wie Fridays for Future?
Am 31. Oktober folgten in über dreißig Städten Schüler:innen, Studierende, Azubis und junge Arbeiter:innen dem Aufruf unter dem Motto “GenZ regelt“. Ihre Wut richtete sich gegen die Merz-Klingbeil-Regierung, die Wehrpflicht, den Bildungsnotstand und die steigenden Mieten und verband sich mit einer internationalen Bewegung, die am selben Tag in Frankreich erneut Hunderttausende auf die Straße brachte.
Schon vor dem Protesttag hatten Union, Polizeigewerkschaft und bürgerliche Presse vor französischen Verhältnissen gewarnt. Die CDU in Stuttgart wollte ein Versammlungsverbot prüfen lassen, die Junge Union in Berlin-Mitte brachte die Bundeswehr ins Spiel, und aus der Gewerkschaft der Polizei hieß es, man werde keine Gnade zeigen. Diese Stimmungsmache sollte den massiven Polizeieinsatz rechtfertigen und die Wut der Jugend als Gewaltproblem darstellen, damit über deren Ursachen möglichst wenig gesprochen wird. Am 31. Oktober setzte die Polizei dann in Köln und Hamburg Wasserwerfer ein, ging in Stuttgart mit Schlägen und Pfefferspray gegen Demonstrierende vor und kesselte in Leipzig Dutzende Menschen.
Genz_regelt_germany distanziert sich von der Bewegung
Am Tag danach veröffentlichte genz_regelt_germany, der selbsternannte “Hauptaccount von GenZ-regelt” eine Stellungnahme, die mit Stolz auf über 120.000 Teilnehmende beginnt und wenige Folien später in eine Distanzierung übergeht. Zahlreiche, vor allem lokale Accounts würden Inhalte teilen, die mit dem Positionspapier nicht vereinbar seien. Ausdrücklich genannt wird @genzregelt, ein Account, der ebenfalls beansprucht, die offizielle Seite der Bewegung zu sein. In dem Positionspapier, auf das sich die Distanzierung stützt, heißt es unter der Überschrift „Wofür wir stehen“.
1 Überparteilich und gemeinsam: An diesem Tag stellen wir politische Differenzen zurück und stehen gemeinsam für die Menschen ein, nicht für eine Partei. Unsere gemeinsamen Probleme sind wichtiger als das, was uns trennt.
2 Kritik an der politischen Führung: Wir kritisieren Entscheidungen der Politik, egal welche Partei dahintersteht. Viele Kräfte stellen sich als einzige Lösung dar, obwohl ihre Politik unsere Zukunft gefährdet. Keine Partei steht über den Sorgen der Bevölkerung.
3 Einheit statt Spaltung: Wir stehen für alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder politischer Meinung. Wir wollen zusammenbringen, statt uns gegeneinander aufbringen zu lassen.
4 Eine Stimme für die Jugend: Wir Jugendlichen werden vernachlässigt und ignoriert. Das wollen wir ändern. Wir fordern eine Politik, die in Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheit und bezahlbares Leben investiert – statt bei der jungen Generation zu sparen. Wir wollen mitbestimmen, wenn über unsere Zukunft entschieden wird.
Welche dieser Positionen sollen die lokalen Accounts und Gruppen verletzt haben? Kaum jemand ist am 31. Oktober gegen Investitionen in Bildung oder gegen die Mitbestimmung der Jugend auf die Straße gegangen. Die Forderungen sind so allgemein gehalten, dass ihnen kaum eine Partei im Bundestag widersprechen würde. Welche Inhalte damit unvereinbar sein sollen, erklärt die Stellungnahme nicht. Gerade dadurch fügt sie sich in die Kampagne ein, die seit Wochen vor gewaltbereiten Gruppen unter den Demonstrierenden warnt.
Die Initiative hatte sich diesem Druck schon vorher untergeordnet. Akram Selo, der als Erster für sie mit der Presse sprach, begründete die vorsorgliche Distanzierung von Gewalt gegenüber der taz mit den Unterstellungen der Medien und beschrieb friedlichen Protest so, dass man „nur das macht, was das Grundgesetz erlaubt“. Mit der neuen Stellungnahme teilt @genz_regelt_germany die Bewegung nun selbst in gute und schlechte Demonstrierende, in diejenigen unter dem offiziellen Label und die lokalen Gruppen, die sich der........
