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Schon Montesquieu wusste: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Die schwarz-grüne...
Auf Kuba, das im Öl-Würgegriff der Amerikaner kurz vor der Ohnmacht steht, könnte sich ein Epochenwechsel anbahnen. Im besten Fall erzwingt der...
Ein Frühling der Reformen soll es werden, nachdem das schwarz-rote Regierungsbündnis im Herbst das ausgerufene Ziel verfehlt hat....
„Das ist nicht unser Krieg.“ Dieser Satz des deutschen Verteidigungsministers könnte klarer nicht sein und wird dem beliebtesten Minister...
Jetzt hat Donald Trump offenbar verstanden, in welche Schwierigkeiten er sich mit dem Iran-Krieg gebracht hat. Der Iran hat mit seinem Zugriff auf die...
Die Linke findet sich gerade ziemlich cool. Weil die einst tot geglaubte Partei in den bundesweiten Umfragen heute wieder so beliebt ist wie die...
Das Europäische Parlament ist eine besondere Volksvertretung und nur bedingt vergleichbar mit dem Deutschen Bundestag. Seine Befugnisse sind...
Wer Auto fährt, erlebt in diesen Tagen ein Déjà-vu: Wieder bestimmt ein Krieg ohne absehbares Ende die Schlagzeilen. Wieder steigen deshalb in...
Donald Trump ist zwei Wochen nach Beginn auf dem Weg, diesen Iran-Krieg bitter zu verlieren. Nicht, weil Amerika militärisch zu schwach wäre....
Die gute Neuigkeit darf nicht unter den Tisch fallen: Es gibt immer mehr Ärztinnen und Ärzte in Deutschland. Eingetrübt wird die Nachricht leider...
Bei Bauvorhaben steht der Artenschutz in Deutschland immer weit oben. Gesetze schreiben Artenschutzprüfungen und Umplanungen vor. Verstöße werden...
Die Superreichen werden immer reicher. Tesla-CEO Elon Musk hat sein ohnehin schon enormes Vermögen innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Das...
Krieg ist kein Börsen-Statement. Doch Donald Trump behandelt den Iran-Krieg wie einen Kurszettel: Heute ist „fast alles erreicht“, morgen...
Der Verfall der SPD ist oft beschrieben worden, aber die 5,5 Prozent in Baden-Württemberg führen auch dem letzten Genossen vor Augen: Es geht nicht...
Der Krieg im Nahen Osten hat den Ölpreis dramatisch steigen lassen. Erstmals seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine liegt er deutlich...
Die Kriegsziele, die sich US-Präsident Donald Trump für Iran vorgenommen hat, ändern sich fast täglich. Mal sollen die Kurden im Irak eine...
Es ist ein politischer Erdrutsch, der die Politik und Wahlkampfmanager in Deutschland noch lange beschäftigen wird. Aus einem riesigen Vorsprung und...
Noch ein Jahr, dann endet die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier. Ein geeigneter Nachfolger muss sich finden. Oder besser: eine Nachfolgerin. Vieles...
Ein Verbot der AfD? Wohl eher nicht. Wer sich in der Bundesregierung umhört, sieht Achselzucken. Schon die Absage des Kölner Gerichts zur Einstufung...
Der Iran-Krieg hat erhebliche Auswirkungen auf die Reisebranche – und zwar nicht nur im Nahen Osten. Wer gerade in Dubai feststeckt, wartet auf...
Die Umgestaltung des Bürgergelds ist beschlossen, Union und SPD gehen davon aus, dass sie einen Brocken Arbeit hinter sich haben. Das ist wohl nicht...
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Die Spritpreise kletterten am Dienstag an einigen Tankstellen auf über zwei Euro, dabei liegt der Angriff der USA und Israels gegen den Iran erst...
Seit fast drei Jahren wird in Deutschland kein Atomstrom mehr produziert. Doch in die energiepolitischen Debatten des Landes strahlt die Kernkraft...
Autofahrer sollten ihr Fahrzeug besser noch einmal auftanken. Denn der Ölpreis, und damit versetzt auch der Preis für Gas, Benzin oder Diesel,...
Meistens gibt es Schlimmeres, als den Urlaub in der Sonne noch ein wenig zu verlängern. Besonders, wenn für alles gesorgt ist: Unterkunft, Essen,...
Der oberste iranische Führer Ali Chamenei und weitere Spitzen des Regimes sind tot. Und jetzt? US-Präsident Donald Trump sonnt sich im Glanz eines...
In Washington lag ein Vertrag über 200 Millionen Dollar auf dem Tisch – und die Frage, wer die Hand am Abzug hat: das Pentagon oder die Firma, die...
Die Digitalisierung gilt auch im Gesundheitswesen als ein Problemlöser. Aber sie muss gut gemacht sein. Natürlich ist es ein Gewinn für alle, wenn...
Man muss die Sache nicht größer machen, als sie ist. Aber winzig machen sollte man sie auch nicht. Ein Video geht viral. Heidi Reichinnek steht...
Die Bahn-Güterverkehrstochter DB Cargo will hierzulande von etwa 14.000 Jobs rund 6200 streichen. Nahezu jede zweite Stelle in Deutschland ist...
Die sozialen Medien erleben ihren „Big Tobacco Moment“. Der Vergleich kommt aus den USA und ist nicht zufällig. Die Tabakindustrie bestritt...
Andrew Mountbatten-Windsor stolpert über seine engen Verbindungen zum Missbrauchstäter Jeffrey Epstein und den Vorwurf des Geheimnisverrats. Dass er...
Seit 23 Jahren regiert Recep Tayyip Erdogan die Türkei – doch selten wurde er international so umworben wie heute. Dass US-Präsident Donald Trump...
Sechzehn Jahre Merkel – sechzehn Jahre Merz? Wer jetzt in irres Kichern ausbricht, weil er im Kopf überschlägt, wie alt der Kanzler dann wäre,...
Das Urteil des Supreme Courts ist mehr als ein juristischer Denkzettel. Es ist die bitterste Niederlage für den US-Präsidenten in seiner zweiten...
Über ein mangelndes Arbeitsaufkommen kann sich Kanzler Friedrich Merz wahrlich nicht beklagen. Auch die nun anstehende Reise nach China wird kein...
Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag können die Regierungsparteien auf die lange Bank schieben oder rasch anpacken. Dass die...
Es wirkt auf den ersten Blick absurd. Mexikos Regierung tötet den meistgesuchten Verbrecher des Landes und beweist ihre Schlagkraft gegen das...
Am 24. Februar vor vier Jahren hat sich die Welt verändert. Nichts ist mehr, wie es vor dem Ausbruch dieses Krieges war, der jetzt in das fünfte...
Auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban ist Verlass – zumindest dann, wenn der russische Gewaltherrscher Wladimir Putin oder der amerikanische...
Ein neuer US-Schlag gegen den Iran wäre kein Zeichen von Stärke. Er wäre ein Fehler, teuer und unnötig. Erstens militärisch: Bomben können...
Schon der Name führt in die Irre. „Gebäudemodernisierungsgesetz“ haben Union und SPD ihre Novelle des Gebäudeenergiegesetzes genannt. Dabei...
Da schafft es NRW, eine Altschuldenhilfe für seine armen Städte zu organisieren. Zwar Jahre zu spät zwar und begleitet von Tricks und...
Friedrich Merz steht am Donnerstag auf dem uralten Pflaster in der Verbotenen Stadt der chinesischen Kaiser in Peking und tut kurz mal das, was wohl...
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Nur noch ein Prozentpunkt Abstand. Die jüngsten Umfragen aus Baden-Württemberg sagen ein dramatisches Finish vorher, der komfortable Abstand...
Es gibt neben den vielen schlechten Nachrichten von der Bahn gelegentlich auch Lichtblicke. Dazu gehören die von Verkehrsminister Patrick Schnieder...
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