Der amerikanische Rechtsstaat lebt. Der Oberste Gerichtshof urteilt gegen die Strafzölle des Präsidenten – zumindest gegen jene, die Donald Trump mit Berufung auf einen „nationalen Zustand“ (International Emergency Economic Powers Act) begründet hatte.

Es handelt sich um ein Urteil, das in seiner politischen und ökonomischen Bedeutung kaum zu unterschätzen ist – und zwar unabhängig von der Frage, ob die Zölle nun an die ausländischen Unternehmen zurückgezahlt werden müssen, was für sich genommen schon ein Chaos auslösen würde.

Der Richterspruch stellt gleich in dreifacher Hinsicht eine Zäsur in der zweiten Präsidentschaft Trumps dar.

Erstens: Das Urteil bedeutet eine Einschränkung der Exekutive auf ihre verfassungsgemäße Rolle, die an Klarheit nichts missen lässt. Die Verhängung von Strafzöllen und Steuern liegt in der Kompetenz des Kongresses, also der Legislative. Dass Trump, der ein „imperiales Amtsverständnis“ ins Weiße Haus mitgebracht hat und bislang fast ausschließlich mit Dekreten regiert, sich daran nicht gebunden fühlt, darf niemanden verwundern. Umso wichtiger für die amerikanische Demokratie ist es, dass die dritte Gewalt  im Staate ihre Kontrollfunktion wahrnimmt.

Der amerikanische Rechtsstaat lebt. Der Oberste Gerichtshof urteilt gegen die Strafzölle des Präsidenten – zumindest gegen jene, die Donald Trump mit Berufung auf einen „nationalen Zustand“ (International Emergency Economic Powers Act) begründet hatte.

Es handelt sich um ein Urteil, das in seiner politischen und ökonomischen Bedeutung kaum zu unterschätzen ist – und zwar unabhängig von der Frage, ob die Zölle nun an die ausländischen Unternehmen zurückgezahlt werden müssen, was für sich genommen schon ein Chaos auslösen würde.

Der Richterspruch stellt gleich in dreifacher Hinsicht eine Zäsur in der zweiten Präsidentschaft Trumps dar.

Erstens: Das Urteil bedeutet eine Einschränkung der Exekutive auf ihre verfassungsgemäße Rolle, die an Klarheit nichts missen lässt. Die Verhängung von Strafzöllen und Steuern liegt in der Kompetenz des Kongresses, also der Legislative. Dass Trump, der ein „imperiales Amtsverständnis“ ins Weiße Haus mitgebracht hat und bislang fast ausschließlich mit Dekreten regiert, sich daran nicht gebunden fühlt, darf niemanden verwundern. Umso wichtiger für die amerikanische Demokratie ist es, dass die dritte Gewalt  im Staate ihre Kontrollfunktion wahrnimmt.

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