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Birgit Marschall, Hagen StraußRP Online |
Friedrich Merz nannte die Grünen im Wahlkampf noch „Spinner" – jetzt betont die Union, wie gut schwarz-grüne Bündnisse in den Ländern...
Am 1. Juli treffen sich die Koalitionsspitzen zum großen Reform-Gipfel. Auf dem Tisch liegen Pläne für Steuern, Haushalt, Schuldenbremse,...
Noch nie hat sich eine Bundesregierung so viel in so kurzer Zeit vorgenommen. Jetzt muss die Koalition bis zur Sommerpause ein umfassendes,...
Noch nie hat sich eine Bundesregierung so viel in so kurzer Zeit vorgenommen. Jetzt muss die Koalition bis zur Sommerpause ein umfassendes,...
Hass, Hetze, Einschüchterung: Rechte Medien und Netzwerke nehmen gezielt Politikerinnen ins Visier – um sie zum Schweigen zu bringen. SPD-Chefin...
Aus dem gepumpten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Staates für eine bessere Infrastruktur ist im ersten Jahr rund ein Drittel der geplanten...
Die spektakuläre Kampfkandidatur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegen Wolfgang Kubicki beim FDP-Parteitag offenbart den innerparteilichen Konflikt...
Überraschende Kampfkandidatur auf dem FDP-Parteitag in Berlin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann tritt bei der Vorsitzenden-Wahl gegen Wolfgang Kubicki...
Die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags klingt nach Modernisierung, ist politisch aber ein unnötiger Brandbeschleuniger. Kanzler Merz braucht die...
Rund 660 Delegierte sollen Wolfgang Kubicki an diesem Samstag zum neuen FDP-Chef wählen. Der 74-Jährige soll die Partei retten – doch ein Streit...
Die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags klingt nach Modernisierung, ist politisch aber ein unnötiger Brandbeschleuniger. Merz braucht die...
Das gesetzliche Rentenalter steigt jedes Jahr an – doch die meisten hören früher auf. Dafür nehmen sie Abschläge in Kauf. Für Jüngere dürften...
Rentenreform, Pflegereform, Haushaltslöcher: Die Koalition hat alles auf einmal vor der Brust. Die Ampel zerbrach an drei Milliarden Euro. Jetzt geht...
Rentenreform, Pflegereform, Haushaltslöcher – die Koalition hat alles auf einmal vor der Brust. Die Ampel zerbrach an drei Milliarden. Jetzt geht...
SPD und Union wollen Steuern, Rente und Arbeitsmarkt reformieren – dabei gehen die Meinungen weit auseinander. Doch diesmal muss der große Wurf...
Ein Medienbericht über interne Empfehlungen der Rentenreformkommission sorgt für politischen Aufruhr. Rente mit 70, sinkendes Rentenniveau – die...
Was treibt Katherina Reiche wirklich an? Die CDU-Wirtschaftsministerin krempelt die Energiepolitik um – vom Heizungsgesetz bis zu Solarkürzungen...
Was treibt Katherina Reiche wirklich an? Die CDU-Wirtschaftsministerin krempelt die Energiepolitik um – vom Heizungsgesetz bis zu Solarkürzungen...
Die Ministerien für Wirtschaft und Bau, das eine geführt von der CDU, das andere von der SPD, haben den Entwurf des neuen Heizungsgesetzes...
Bis zum Jahr 2030 fehlen Bund, Ländern und Gemeinden fast 90 Milliarden Euro. Allein der Bund muss in diesem Jahr ein 20-Milliarden-Loch stopfen. Die...
Bund, Länder und Gemeinden nehmen bis 2030 nach der neuen Steuerprognose rund 40 Milliarden Euro weniger ein als bislang erwartet. Die Koalition...
Die Ministerien für Wirtschaft und Bau, das eine geführt von der CDU, das andere von der SPD, haben den Entwurf des neuen Heizungsgesetzes...
US-Präsident Trump hat den erhofften deutschen Aufschwung mit dem Iran-Krieg im Keim erstickt. Bundesfinanzminister Klingbeil erwarten bei der...
Die SPD will schnelle Maßnahmen gegen hohe Spritpreise erzwingen, die Union stellt sich dagegen. In der Koalition wird der Ton rauer – und der...
Kanzler Merz erwägt eine spürbare Anhebung der Pendlerpauschale. Klingt gut für Pendler – doch die Maßnahme hat gleich vier gravierende...
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig will das Schwarzfahren nicht mehr als Straftat einstufen, die Union lehnt das ab. Warum die Ministerin Recht hat,...
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig will das Schwarzfahren nicht mehr als Straftat einstufen, die Union lehnt das ab. Warum die Ministerin Recht hat,...
Ostern ist für die Bundesregierung die vorerst letzte Ruhepause. Die Koalition muss bis Juli Reformen bei Rente, Gesundheit, Sozialleistungen und...
Politiker sollten die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute lesen: Denn da steht drin, wie man am besten auf die wachsenden...
Die Koalition reformiert die private Altersvorsorge, und das ist gut so. Künftig soll es mehr Renditechancen, mehr Förderung geben und auch...
In der FDP ist ein offener Machtkampf um die Führung entbrannt. Parteichef Christian Dürr will trotz viel Kritik nicht weichen, sondern sich Ende...
SPD-Chef Lars Klingbeil will im Rahmen einer großen Reformagenda auch das Ehegattensplitting abschaffen. Das wäre in der Tat überfällig – nicht...
Plötzlich haben es Union und SPD sehr eilig: Schnelle Reformen sollen kommen, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Wie etwa eine wirksame...
Alt-Bundespräsident Joachim Gauck und Ex-SPD-Chef Franz Müntefering haben aufgerufen, die von Extremisten angegriffene Demokratie engagierter zu...
Bundesregierung und Koalition wollen das Kartellrecht schärfen, um die Marktmacht der fünf Mineralölkonzerne bei den Spritpreisen zu zähmen....
Die Koalitionsspitzen haben am Mittwoch über weitere Klimaschutz-Maßnahmen beraten. Doch noch gibt es kein fertiges Konzept, wie die...
Die Koalitionsspitzen haben am Mittwoch über weitere Klimaschutz-Maßnahmen beraten. Doch noch gibt es kein fertiges Konzept, wie die CO2-Emissionen...
Die SPD dringt in der Koalition auf die Reform der Schuldenbremse, die langfristig mehr öffentliche Investitionen durch die noch größere Ausweitung...
Cem Özdemir hat die Wahl in Baden-Württemberg dank eines konsequenten Mitte-Kurses und scharfer Abgrenzung von den Bundes-Grünen gewonnen. Für...
Kaum schießen die Benzinpreise in die Höhe, verfällt die Politik in den üblichen Reflex: Hektisch werden Gegenmaßnahmen diskutiert, gerade vor...
Kaum schießen die Benzinpreise in die Höhe, verfällt die Politik in den üblichen Reflex: Hektisch werden Gegenmaßnahmen diskutiert, gerade vor...
Die Union hat sich bei der Umbesetzung des Rats der fünf Wirtschaftsweisen durchgesetzt: Der Wiener Handelsexperte Felbermayr soll für eine stärker...
Die Union hat sich bei der Umbesetzung des Rats der fünf Wirtschaftsweisen durchgesetzt: Der Wiener Handelsexperte Felbermayr soll für eine stärker...
Die Einigung von Union und SPD über die Reform des Heizungsgesetzes liegt erst eine Woche zurück, doch die Reaktionen sind überwiegend kritisch....
Der Bundestag hat das neue Tariftreuegesetz verabschiedet. Unternehmen, die an Aufträge des Bundes kommen wollen, sollen künftig nachweisen, dass...
Due to the technical or legal reasons, readability mode is not available for this article. Thank you for your kind understanding.
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Neufassung des in der Union verhassten Heizungsgesetzes geeinigt. Der Kern des Gesetzes entfällt, wie von...
Die Grünen erinnern sich an ihre Rolle als konstruktive Opposition: In einem Schreiben bieten die Fraktionschefinnen Dröge und Haßelmann der...
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat einen interessanten Vorschlag gemacht: Studienjahre sollten künftig nicht mehr als Versicherungsjahre für die...
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