Reform-Konsens gesucht Wenn Steuerreform, dann aber bitte mit Wumms!

Meinung | Berlin · Plötzlich haben es Union und SPD sehr eilig: Schnelle Reformen sollen kommen, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Wie etwa eine wirksame Steuerreform aussehen müsste, ist schon lange klar. Allein, es fehlt das Geld dafür.

Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos | Feedback senden

Stehen vor einer fast unlösbaren Aufgaben: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, rechts) und Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD).

Union und SPD ziehen aus den jüngsten Landtagswahlen den Schluss, dass die Bürger schnelle Reformen wünschen, damit die deutsche Wirtschaft wieder floriert und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Mal abgesehen davon, dass insbesondere SPD-Wähler den Begriff „Reformen“ durchaus auch mit einem sozialen Kahlschlag verbinden dürften, fragt sich, warum die Koalitionsparteien erst nach diesen Wahlen auf das Gaspedal treten wollen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sprechen zwar schon länger über den Reformbedarf, doch bleibt bis heute unklar, was sie jeweils konkret darunter verstehen. Doch die Zeit, um die Ergebnisse aller Reform-Kommissionen abzuwarten, haben Union und SPD augenscheinlich nicht mehr. Es soll jetzt alles sehr schnell gehen.

Reformen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, die auch Abstriche in den Leistungskatalogen bringen, sind vor allem aus demografischen Gründen unvermeidlich. Am Ende kann die Koalition aber schon von Erfolg reden, wenn sie den weiteren Anstieg der Sozialbeiträge wenigstens dämpft.

Da bei den Sozialabgaben selbst bei wirksamen Reformen keine Erleichterung zu erwarten ist, können Entlastungen für Bürger und Unternehmen nur über das Steuersystem organisiert werden. Vorrangiges Ziel einer Steuerreform muss es sein, zu mehr Wirtschaftswachstum zu kommen. Verteilungspolitische Ziele sind dagegen nachrangig. Richtig ist es dennoch, den Schwerpunkt auf die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen zu legen, weil vor allem sie den privaten Konsum stützen. Eine Steuerreform ohne spürbaren Entlastungseffekt auch für Unternehmen und Investoren würde das Wachstumsziel aber verfehlen.

Es müsste also sehr viel Geld – in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe – in die Hand genommen werden, um überhaupt den erwünschten spürbaren Effekt zu erzielen. Woher soll es kommen? Bei den Schulden hat die Regierung den Spielraum schon ausgereizt. Die SPD plädiert für die Mehrbelastung höherer Einkommen und Vermögen, die Union stemmt sich noch dagegen. Höhere Steuern am oberen Ende bringen zwar bei Weitem nicht das Volumen, das zur Gegenfinanzierung nötig wäre. Ein politischer Kompromiss könnte aber trotzdem darin bestehen, den Einkommensteuertarif nach rechts zu verschieben, den Spitzensteuersatz also erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen, und im Gegenzug den Spitzensatz dann am oberen Ende maßvoll anzuheben. Zudem wäre eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer überfällig, die allerdings nur den Ländern zugutekäme.

Da dieser Plan aber wiederum auch negative Signale an Mittelständler senden würde, die Einkommen- und Erbschaftsteuer zahlen müssen, sollten die Unternehmer im Gegenzug durch den Wegfall des Solis und über eine Unternehmenssteuerreform entlastet werden, wie sie vor allem für die Körperschaften ab 2028 bereits geplant ist. Zur Gegenfinanzierung dieses großen Pakets werden sich Bund und Länder auf empfindliche Ausgabenkürzungen in ihren Haushalten einigen müssen. Ob das aber gelingt, ist sehr fraglich – die Koalition steht tatsächlich vor einer fast unlösbaren Aufgabe.

© RP Online