Warum das geplante Mietenkataster die Mietenkrise nicht löst
Ende vergangener Woche erteilte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach möglichen Plänen eines künftigen rot-grün-roten Senats zur Umsetzung des Volksentscheids »Deutsche Wohnen & Co« enteignen eine Absage. Die erstmalige Anwendung von Artikel 15 Grundgesetz, für die 2021 fast 60 Prozent der Berliner*innen gestimmt hatten, bezeichnete er als »rote Linie«.
Einen Tag später legte Krach nach: Mit einem Pappschild posierte er vor dem Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur. Darauf stand: »Hier können wir enteignen, liebe Linke. Seid ihr dabei?« Die auf Instagram verbreitete Aktion mutete skurril an und wirkte wie die Verhöhnung eines fachlich sinnvollen Ansatzes und des Willens von fast einer Million Berliner*innen. Ein jugendlicher Streich eines erwachsenen Mannes, der gern Regierender Bürgermeister werden möchte. »Fünf Jahre nach dem Volksentscheid haben wir bessere Instrumente, die schneller greifen und mehr Menschen helfen«, so Krach. Eines davon sei das Mietenkataster – der »Gamechanger«, mit dem die Mietenkrise........
