06. Juli 2026 – 21. Tamus 5786

AboAngebote PrintAbo-Service

AboAngebote PrintAbo-Service

UNRWA: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Israel-Lobby

Eine neue Studie präsentiert jüdische und pro-israelische Organisationen in Deutschland pauschal als Sprachrohre der Regierung in Jerusalem

Achtzig Seiten ist sie lang, die Studie mit dem vielsagenden Titel »Die Kampagne gegen das UNRWA und das palästinensische Rückkehrrecht in Deutschland. Israel-nahe Akteur*innen, Narrative und ihre politische Resonanz«. Die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) hatte sie Auftrag gegeben und veröffentlichte sie am Montag. Verfasser ist der in Berlin lebende Deutsch-Israeli Alon Sahar, der als »unabhängiger Forscher, Strategieberater und Filmemacher« tituliert wird.

Sahars zentrale These ist, dass pro-israelische Akteure seit Jahren eine gezielte Kampagne gegen das Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk UNRWA losgetreten hätten, um dessen »Arbeit in der deutschen politischen Landschaft zu diskreditieren«. Das sei insofern bedeutsam, als dass Deutschland seit dem Rückzug der USA vor einigen Jahren zusammen mit der EU wichtigster Geldgeber der UNRWA ist.

Im vergangenen Jahr überwies Berlin mehr als 100 Millionen Euro an die in Amman ansässige UN-Behörde. Es könnte aber künftig weniger werden, denn seit Jahren sieht sich das 1949 gegründete Hilfswerk schweren Vorwürfen ausgesetzt. Unter anderem beteiligten sich UNRWA-Mitarbeiter in Gaza aktiv am Terrorangriff vom 7. Oktober 2023, bei dem Hamas-Terroristen mehr als 1200 Menschen ermordeten und 250 nach Gaza verschleppten.

Im Juni entließ die UNRWA 70 Mitarbeiter

Schon 2024 beschloss das israelische Parlament, die Kooperation mit der UNRWA zu beenden. Vor knapp vier Wochen gab die UNRWA-Führung nun bekannt, man habe sich von 70 Mitarbeitern in Gaza getrennt – mit sofortiger Wirkung, wie die Pressemitteilung vermerkte. Dieser Beschluss sei »im Anschluss an eine Bewertung der Sicherheit und des Schutzes der UNRWA-Einsätze im Gazastreifen gefasst« worden, erklärte der geschäftsführende Generaldirektor Christian Saunders. Dies geschah offenbar nur, weil die US-Regierung Druck gemacht hatte.

Gleichzeitig warf die UNRWA der israelischen Regierung vor, immer noch keine Beweise für ihre Vorwürfe vorgelegt zu haben. Auch sei die Entlassung der 70 Mitarbeiter in keiner Weise eine Bestätigung der Anschuldigungen. Dieses Rechtfertigungsmuster ist seit Längerem bekannt: Einerseits betont das Hilfswerk, die Vorwürfe gegen das Gros seiner Angestellten seien unbegründet. Es gebe nun mal in jeder Großorganisation ein paar »bad apples«.

Doch regelmäßig mit konkreten Vorwürfen und den Namen belasteter Mitarbeiter konfrontiert, reagiert die UNRWA meist ausweichend oder gar nicht. Gerne verweist man in Amman auf bestehende Kontrollmechanismen und spricht von einer gegen sie geführten »Kampagne« interessierter Kreise, insbesondere seitens der israelischen Regierung.

Genau eine solche angebliche Kampagne will die Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung nun dechiffriert haben. Sie fokussiert sich dabei auf Deutschland. Bereits im Vorwort skizziert Gil Shohat, Leiter des Israel-Büros der Stiftung, die Stoßrichtung: Die UNRWA und ihre Arbeit werde auch in Deutschland gezielt diskreditiert. Beteiligt seien NGOs wie UN Watch, Impact-SE, ELNET und NAFFO, aber auch Institutionen wie der Zentralrat der Juden in Deutschland und Medien wie »Bild«, »Welt« und die »Jüdische Allgemeine«.

All diese Player stehen nach Ansicht der Rosa-Luxemburg-Stiftung der rechten israelischen Regierung nahe. Sie verbreiteten, so die Anschuldigung, gezielt deren UNRWA-Narrativ, um so »die politische Reichweite des palästinensischen Rückkehrrechts zu begrenzen«, die Rolle des Hilfswerks beim Erreichen einer Friedenslösung zu untergraben und die UNRWA mittels der Streichung oder........

© Juedische Allgemeine