Stand: 02.02.2025, 15:29 Uhr

Von: Anetta Kahane

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Es geht nicht, eine parlamentarische Demokratie per Dekret zu regieren. Wenn CDU-Chef Merz das nicht begreift, kann er kein Kanzler werden. Die Kolumne

Das gesellschaftliche und politische Klima fühlt sich fürchterlich an. Gezanke, Bösartigkeit und Aggression bestimmen die politische Kultur dieser Tage. Eigentlich kann jeder vernünftige Mensch wissen, dass genau aus diesem Stoff die Rechtsextremen und Populisten ihre Erfolge weben.

Trotzdem machen alle mit, als gäbe es kein Morgen. Deshalb wird drauflos gepoltert wider aller Erkenntnis, Erfahrung und Vernunft.

Die Aktion von Friedrich Merz, einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration mit den Stimmen der AfD zu lancieren, war nicht nur ein Tabubruch, sondern auch unsäglich dumm. Wieso macht er das?

Die CDU wird davon nicht........

© Frankfurter Rundschau