Verfassungskrise : Was in Polen passiert, sollte anderen Ländern eine Warnung sein

Der Machtkampf um Polens Verfassungsgericht zeigt: Wenn Populisten anfangen, den Staat umzubauen, ist das nur schwer rückgängig zu machen.

Wie sich Menschen im Fall einer Niederlage verhalten, sagt viel über ihren Charakter. Zbigniew Bogucki, der Leiter der polnischen Präsidialkanzlei, beschimpfte dieser Tage Polens Justizminister Waldemar Żurek als „unseriösen Menschen“ und „politischen Bastard“, der „im Wahn krankhaften politischen Hasses gezeugt und aus einer juristischen Lüge geboren wurde“.

Der Wutausbruch folgte auf die Aussage des Justizministers, dass die Staatsanwaltschaft von Amts wegen Ermittlungen gegen eine Gruppe von Personen aufgenommen habe, die Polens Verfassungsrichter tätlich angegriffen haben sowie gewaltsam in das Gerichtsgebäude eingedrungen sein sollen, mit dem Ziel, die Kontrolle über die Institution zu übernehmen.

Zu dieser Gruppe gehörte neben Bogucki auch Polens Präsident. Die Bilder, wie Karol Nawrocki sich am vergangenen Wochenende nachts den Weg in das Gerichtsgebäude freiboxte und dort Verfassungsrichter zurechtwies, gingen um die Welt. Doch hat ihm sein körperlicher Einsatz nicht geholfen. Im Machtkampf mit der Regierung um........

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