Abzug aus Deutschland? : Merz unterschätzt den Streit mit Trump

Amerikas Haltung zur NATO hat sich grundsätzlich geändert, nicht nur wegen Trumps Persönlichkeit. Das Bündnis erodiert.

Der öffentliche Schlagabtausch, der dieser Tage zwischen Berlin und Washington stattfindet, ist besorgniserregend. Angefangen hat es damit, dass Merz Trump vorwarf, dieser habe in Iran unüberlegt gehandelt und habe nun keine Strategie. Der Präsident reagiert in seiner üblichen Manier mit Beschimpfungen, die auch vor der persönlichen Herabsetzung des Kanzlers nicht Halt machen. Und er droht (wieder) mit einem Truppenabzug aus Deutschland. Das sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Merz nahm am Donnerstag Zuflucht zum altbundesrepublikanischen Bekenntnis zur „transatlantischen Partnerschaft“. Er setzte seine Hoffnung auf den befehlshabenden General der Amerikaner in Europa, dessen Anwesenheit bei einer Truppenübung doch ein „gutes Zeichen“ sei.

So kann man sich die Wirklichkeit auch schönreden. Die Wahrheit ist, dass sich die transatlantischen Beziehungen grundsätzlich verändert haben. Von einer „Partnerschaft“, wie Merz sie noch nennt, sind sie derzeit so weit entfernt wie nie in der Geschichte der NATO. Die Zeiten von Schröder und Fischer, in denen man innenpolitisch Stimmung gegen einen amerikanischen Krieg machen konnte, ohne dabei um den Bestand der Allianz fürchten zu müssen, die sind endgültig vorbei.

Die Herausforderung durch China

Das hat zwei Gründe, die man von Deutschland aus nur wenig beeinflussen kann. Das eine ist die Persönlichkeit des Präsidenten, die eigentlich auch Merz inzwischen gut genug kennen müsste. Trump ist, wie tendenziell jeder Populist, ein Affektpolitiker, der in seinem Handeln materielle Faktoren (hier: fehlende Unterstützung für den Irankrieg) mit emotionalen Faktoren mischt (hier: Rache an den Europäern).

Man kann das beklagen und mit guten Gründen daran zweifeln, dass eine solche Politik im Interesse einer Weltmacht liegt, deren globale Macht am Schrumpfen ist. Aber es lässt sich nicht ändern. Die Amerikaner haben nun mal diesen Mann zum Präsidenten gewählt.

Der andere Grund reicht tiefer, und er wird in Berlin bis heute unterschätzt. Europa ist für die Vereinigten Staaten strategisch nicht mehr so wichtig wie im Kalten Krieg. Russland ist im Vergleich zu China eine viel geringere Herausforderung für Amerika. In der Regierung gibt es starke Kräfte, die unter dem oft erratisch wirkenden Trump auf eine Neuausrichtung der Außenpolitik in Richtung Asien hinarbeiten. Der Wert europäischer Stützpunkte fällt damit nicht auf null, aber unersetzbar sind sie nicht.

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Man wird abwarten müssen, ob eine Truppenreduzierung der Amerikaner wirklich kommt und wie sie im Einzelnen ausfallen würde. Nicht jede denkbare Konstellation würde die NATO substanziell schwächen. Aber die politische Erosion des Bündnisses schreitet ungebremst voran. Davon hat nur Putin etwas, deshalb sollte man derzeit in Berlin jedes Wort auf die Goldwaage legen.

Nikolas BusseVerantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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