Klingbeils Finanzpolitik : Es ist nicht alles schlecht – aber fast alles

Entschlossen handelt die Koalition nur, wenn es um neue Sozialleistungen geht. Was die Kräfte in der Wirtschaft stärken könnte, wird nur zaghaft angepackt. Woher soll das Wachstum kommen, das dieses Land dringend braucht?

Es ist nicht alles schlecht an der Finanzpolitik von Lars Klingbeil (SPD) – aber fast alles. Dass Deutschland unter dem Eindruck der blutigen Bilder aus der von Russland überfallenen Ukraine sich daran macht, in seine lange vernachlässigte Verteidigungsfähigkeit zu investieren, ist zu begrüßen. Aber das war es dann auch schon. Die Eckpunkte zum Haushalt 2027 und zur weiteren Finanzplanung bis Ende des Jahrzehnts sind eine einzige Enttäuschung, gemessen an den Ansprüchen der Koalition – und an den Notwendigkeiten.

Die Neuverschuldung des Bundes läuft auf eine Größenordnung von 200 Milliarden Euro im Jahr hinaus. Auf Pump werden große Teile der sicherheitspolitischen Ausgaben und der Investitionen finanziert. Doch mit den Krediten wachsen die Zinsen. Gleichzeitig ist ein erheblicher Teil der Finanzplanung immer noch nicht geklärt. Das heißt dann „Handlungsbedarf“. Für kommendes Jahr will Klingbeil diesen zwar aufgelöst haben, doch geht die Rechnung nur mit Hilfe einer undefinierten Globalposition von immerhin 20 Milliarden Euro auf. Das Ringen geht also weiter. In den Folgejahren klaffen noch gigantischere Lücken: beginnend mit 29 Milliarden Euro im Jahr 2028, aufwachsend auf rund 60 Milliarden Euro Ende des Jahrzehnts.

Selbst den eigenen Ansprüchen genügt Klingbeil nicht

Die Verteidigungsausgaben tragen zwar erheblich zur Neuverschuldung bei, sind aber nicht ursächlich für diese Handlungsbedarfe, da nur ein geringer Teil der Rüstungskosten unter die Schuldenregel fällt. Indirekt verschärfen sie gleichwohl das Problem, denn sämtliche Kredite für die Bundeswehr tragen dazu bei, dass der Schuldendienst im Bundeshaushalt rasant in die Höhe schießt: von aktuell knapp 34 Milliarden Euro auf 84 Milliarden Euro im Jahr 2030. Das zeigt zweierlei: Erstens, der Handlungsbedarf von morgen ist vor allem der Schuldenorgie von heute „geschuldet“. Zweitens müssen die Verteidigungsausgaben mittelfristig wieder im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse finanziert werden.

Selbst seinen eigenen Ansprüchen genügt Klingbeil nicht. Er wollte Investionsminister sein. Enorme Sonderschulden erlauben hier höhere Ansätze. Allerdings bleiben die Investitionen nur bis 2029 in der Größenordnung von 120 Milliarden Euro, dann rutschen sie um etwa 10 Milliarden Euro ab – im Gegensatz zu den Zuschüssen zur Rentenversicherung, die ähnlich hoch beginnend in Richtung 160 Milliarden Euro wachsen werden.

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Entschlossen handelt die schwarz-rote Koalition nur, wenn es um neue soziale Leistungen geht, wenn umverteilt wird. Alles, was die Wachstumskräfte in der Wirtschaft stärken könnte, wird allenfalls zaghaft angepackt.

Akt der Hilflosigkeit

Die Steuerlast für Kapitalgesellschaften kommt spät und in Tippelschritten. Die Einkommensteuer will Klingbeil aufkommensneutral reformieren. Was er Geringverdienern gibt, will er bei Besserverdienern nehmen. Die Mittelschicht soll mehr Krankenkassenbeiträge zahlen – und ihre Arbeitgeber mit. Um irgendwie über die Runden zu kommen, will Klingbeil Abgaben auf Zucker und Plastik einführen, will er Alkohol und Tabak stärker belasten, will er eine Kryptosteuer erheben. Das ist ein Akt der Hilflosigkeit. Der Staat entzieht der privaten Wirtschaft noch mehr Mittel, obwohl die Abgabenquote rekordverdächtig hoch ist. Woher soll da das Wachstum kommen, das dieses Land so dringend braucht?

Manfred SchäfersWirtschaftskorrespondent in Berlin.

Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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