Beratungen zum Haushalt : Für die CDU ist dieses Ergebnis ein Desaster

In den Haushaltsverhandlungen setzt sich die SPD wieder einmal durch. Die Sozialausgaben bleiben hoch, Entlastungen für Fachkräfte und Unternehmen gibt es keine. Zerbricht auch diese Koalition an einer Geldfrage?

War es das? Zerbricht auch diese Koalition an einer Haushaltsfrage? Dieser Gedanke war zumindest nicht ganz abwegig, als sich die Sitzung der Unionsfraktion am Mittwochabend in die Nacht zog. Für die CDU ist das Ergebnis der Beratungen zum Haushalt 2027 ein Desaster.

Die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) nicht nur als wünschenswert, sondern auch als machbar dargestellte Senkung der Stromsteuer kommt vorerst nicht. Dasselbe gilt für die Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation. Die umstrittene Zuckersteuer soll dagegen kommen, nur etwas später als ursprünglich angedacht. Der einzige echte Erfolg für die Union ist, dass die Plastiksteuer (vorerst) abgesagt ist.

Die SPD kann mehr auf ihrer Habenseite verbuchen. Die geplanten Kürzungen des Wohngeldes werden weitgehend zurückgenommen. Auch am Kindersofortzuschlag soll sich wenig ändern. Eine spürbare Kürzung des Elterngelds ist ebenfalls vom Tisch. Kein Wunder, dass die SPD-Abgeordneten anders als ihre Kollegen von der Union schon nach kurzer Zeit ausgesprochen zufrieden aus ihrer........

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