Reformpolitik : Schockwellen, auch vom Kanzler

Es droht das Scheitern der Rentenreform. Doch statt dieses Feuer auszutreten, hat Merz gleich noch ein zweites Feuer entfacht.

Der zweite Herbst der Reformen droht so trocken zu werden wie der erste. Kaum, dass der Kanzler bekräftigte, die Reformpolitik durchzuziehen, wird sie nun von ihm selbst infrage gestellt. Die SPD hat sich auf die Rentenreform eingeschossen, nachdem doch eigentlich versprochen war, sie nicht anzutasten. Merz hat eine zweite Baustelle eröffnet, die größer nicht sein könnte, die Gesundheitsreform und die Privatversicherung. Darauf war nicht einmal die SPD gekommen, die sich nun erst recht ermutigt fühlen darf.

Die Rentendebatte wird Merz nicht los, indem er darauf hinweist, dass sie an den Wahlständen seiner Partei keine Rolle gespielt habe. Daraus hätten er und........

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