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Ronen Steinke

Ronen Steinke

Juedische Allgemeine

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Was Friedrich Merz sich nicht verkneifen mag

Die CDU des Friedrich Merz hat einen Satz leicht geändert, der im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms stehen soll. Hieß er zunächst: "Muslime,...

16.04.2024 10

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

So könnte es wirklich besser werden

Eine beliebte, aber heillos wirklichkeitsferne Anmerkung zur aktuellen Debatte um die Legalität von Abtreibungen hat jüngst Julia Klöckner in den...

15.04.2024 10

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

Die Unschuldsvermutung gilt für alle

Zwei ziemlich unangenehme Herren werden am Mittwoch in Hochstimmung gewesen sein, vielleicht haben sie einen Krimsekt geköpft, vielleicht ihren...

10.04.2024 4

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

Die falsche Toleranz bröckelt, immerhin

330 000 Menschen arbeiten hierzulande im Polizeidienst. Es kann niemand ernsthaft erwarten, dass bei einer derart großen Gruppe nicht auch einige...

05.04.2024 7

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

Das Grauen geht alle an

Natürlich ist die Ukraine keine neutrale Beobachterin, wenn es um russische Kriegsverbrechen gegen ihre eigenen Leute geht. Keine ukrainische...

02.04.2024 7

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

Die Zumutung für Julian Assange geht weiter

Die Grundidee eines staatlichen Strafrechts ist, dass nicht die unmittelbar Geschädigten einer Straftat selbst ihre Rechnungen begleichen, mit...

26.03.2024 4

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

Es braucht ein modernes Streikrecht

Nichts ist so gut, dass man es nicht noch verbessern könnte. Das gilt auch für das Streikrecht. Das ist ziemlich altbacken - obwohl Claus Weselsky...

21.03.2024 6

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

Der Einsatz von bezahlten Informanten braucht mehr Kontrolle

Das wichtigste Werkzeug eines Ermittlers, der eine extremistische Gruppe oder auch eine kriminelle Organisation aushorchen will, ist ein prall...

12.03.2024 10

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

Deutschland ist noch lange keine Kriegspartei

Man kann als juristischer Experte leicht eine Antwort geben auf die Frage, ob Deutschland nun eine Kriegspartei wird im russisch-ukrainischen...

07.03.2024 30

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

Erwischt, nach 30 Jahren

Wofür die linksterroristische Gruppe RAF, die sich in der alten Bundesrepublik in Anlehnung an die Auschwitz-Befreier von der Roten Armee ihren Namen...

27.02.2024 8

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

Linke, lasst das Mauern sein

Ein trauriger Beleg dafür, wie bei den Demokratie-Demonstrationen in etlichen Städten nicht bloß selbstlos für eine gute Sache demonstriert,...

20.02.2024 40

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

Die Menschen sind ihnen anscheinend egal

Es versteht sich von selbst, dass das israelische Militär es in der Hand hätte, sofort den Beschuss von Zielen im Gazastreifen zu beenden. Das...

15.02.2024 7

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

Da fehlte doch etwas

Worte, die man in Den Haag gern gehört hätte: "Es ergeht folgende Entscheidung: Es wird angeordnet, dass die Hamas unverzüglich alle Attacken auf...

26.01.2024 4

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

Sollen sie doch mosern

Was ist das eigentlich für eine selbstbezogene, bequemliche Art zu argumentieren? Die ganze Woche über ist über das wichtige Thema der...

19.01.2024 4

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

Der Raum wird viel zu eng

Es muss möglich sein, angesichts des Sterbens in Gaza Mitgefühl, Angst, Wut oder auch andere, nicht unbedingt schon bis ins Detail hinein abgewogene...

17.01.2024 7

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

Wozu das gut war

Zwei Tage lang haben sich in der niederländischen Stadt Den Haag ein paar Juristen und Politiker über die israelische Kriegsführung in Gaza...

12.01.2024 6

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

Viele Fälle für Den Haag

Im Untersuchungsgefängnis für Kriegsverbrecher in Den Haag sind noch Plätze frei. Es sind Einzelzellen, 10,4 Quadratmeter groß, sie enthalten ein...

09.01.2024 20

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

Im Zangengriff des Extremismus

Wo die deutsche Gesellschaft eine terroristische Bedrohung ausmacht, da schlägt sie so laut wie möglich Alarm. Da holen die Strafverfolger und die...

29.12.2023 10

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

Das Problem mit den Erdoğan-Imamen

Wenn etliche deutsche Moscheen ihre Imame direkt von der türkischen Religionsbehörde Diyanet zugeteilt bekommen, wie es seit Jahrzehnten gängiger...

14.12.2023 7

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

Der Genozid-Vorwurf gegen Israel trifft nicht zu

Der Vorwurf, der in diesen Wochen vielfach auf Instagram, Tiktok oder auch live auf Demonstrationen gegen Israel erhoben wird, ist kurz, knapp und...

08.12.2023 6

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

Es ist Zeit für ein Verfahren gegen die AfD

Es besteht ein Verdacht, es ist ein Verdacht auf ein Komplott gegen die Demokratie. Darum geht es, wenn vom "Extremismus" der AfD gesprochen wird, von...

05.12.2023 8

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

Wenn Fürsorge zu Bevormundung wird

Hier wäre mal eine schöne Idee für Politikerinnen und Politiker von Union und FDP und auch für alle anderen, die überzogene Bürokratie beklagen:...

03.12.2023 9

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

Eine Aktion der Verirrung

Die aktuelle Aktion des Künstlerkollektivs "Zentrum für Politische Schönheit", ZPS, ist etwas weniger geschmacklos als die Aktion von 2019, als die...

28.11.2023 4

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

Vergehen

Oberbegriff: Straftaten. Unterbegriffe: Verbrechen, Vergehen. So ist es im Strafgesetzbuch definiert. So spaltet sich das Feld der Delikte hierzulande...

14.11.2023 4

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

Schärfere Strafen lösen kein Problem

Es ist ein scharfes, berauschendes Gebräu. Ein kräftiger Schluck aus der Pulle wärmt den Bauch. Als Politikerin oder Politiker kann man sich das...

14.11.2023 20

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

Bei der Sterbehilfe ist das deutsche Recht fast schon fahrlässig

Woran liegt das eigentlich, dass vor allem Frauen um ein tödliches Gift bitten? Ein Mittelchen, um schmerzfrei aus dem Leben zu scheiden - die...

07.11.2023 3

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

Alarmsignal für eine Demokratie

Eine wichtige Information: Die Entscheidungen des israelischen Militärs, Luftschläge gegen Ziele in Gaza auszuführen, fallen nicht in einem...

19.10.2023 4

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

Genfer Konventionen

Wann hat ein Staat - wie jetzt Israel - das Recht, zu kriegerischer Gewalt zu greifen? Diese Frage wird in der Charta der Vereinten Nationen recht...

15.10.2023 5

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

Nichts rechtfertigt dies

Über die israelische Besatzungspolitik kann, nein, muss man streiten. Über die Siedlungspolitik im Westjordanland: natürlich. Über die jahrelange...

13.10.2023 40

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

Im Sog des moralischen Abgrunds

Der ehemalige Präsident des israelischen Obersten Gerichts, Aharon Barak, hat oft ein simples, aber eindrucksvolles Bild verwendet für seine Appelle...

10.10.2023 10

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

Die Grenze der Meinungsfreiheit

Vieles muss man im demokratischen Rechtsstaat aushalten. Meinungen, auch abstruse. Argumente, auch dumme. Emotionen, auch niederträchtige. Demokratie...

10.10.2023 3

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

Sie erlauben sich zu viel

Nimmt man das deutsche Recht zum Maßstab, dann existiert Korruption in den hiesigen Parlamenten so gut wie überhaupt nicht, sondern Deutschland ist...

18.09.2023 3

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

Sag mir, wo die Männer sind

Es ist schon immer schwierig gewesen, eine Haltung des Pazifismus moralisch unfallfrei zu vertreten. Es ist angesichts der Situation in der Ukraine,...

08.09.2023 4

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

Es gibt kein Recht auf Pöstchen

Es ist gute demokratische Gepflogenheit, dass alle Fraktionen eines Parlaments fair in Gremien repräsentiert werden. Es ist allerdings noch bessere...

07.09.2023 10

Süddeutsche Zeitung

Ronen Steinke

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