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Ewald Nowotny: Finanzmärkte als Schuldenbremse?

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Verschuldungsfinanzierte Staatsausgaben sind ein wichtiges Instrument, um Konjunktureinbrüche abzufedern. Es gibt in der Demokratie wie auch in Diktaturen darüber hinaus aber auch stets starke Anreize, zusätzliche öffentliche Ausgaben durch Schuldaufnahme zu finanzieren. Ein hoher staatlicher Schuldenstand bedeutet dann freilich auch hohe Ausgaben für den Schuldendienst und damit geringere Flexibilität der Budgetpolitik. 

Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, wurde in der EU das Instrument der Stabilitätspakte auf gemeinschaftlicher und auf nationaler Ebene als Schuldenbremse geschaffen und weiter entwickelt. Von Beginn an wurde als wichtige – und stärkere – zusätzliche Begrenzung aber die restringierende Kraft der internationalen Kapitalmärkte gesehen. Entsprechend die viel diskutierte Aussage der damaligen Bundeskanzlerin Merkel von der Notwendigkeit einer „(Kapital-)Markt-konformen Demokratie“.

Die Wirkung der Kapitalmärkte als Schuldenbremse zeigt empirisch freilich ein differenziertes Bild. Für kleine, offene Volkswirtschaften kann ein Abschneiden von den internationalen Kapitalmärkten, das heißt ein Ende der Bereitschaft zur Kreditvergabe, zur Gefahr des Staatsbankrotts und zum finanziellen, wirtschaftlichen und letztlich politischen Zusammenbruch führen. Der damit verbundene generelle Vertrauensverlust kann wieder massive negative Effekte für andere Staaten bewirken. Um das zu verhindern, wurden zusätzlich zum Internationalen Währungsfonds in der EU und seitens der EZB „lender of last resort“- Rettungsnetze geschaffen. Die Inanspruchnahme dieser Rettungsmaßnahmen ist aber mit strengen wirtschaftspolitischen Bedingungen und damit mit massiven Einflussnahmen auf die soziale und wirtschaftliche Struktur der betroffenen Staaten verbunden. So führten bei der Finanzkrise um die 2010er-Jahre die Rettungsaktionen........

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