43,8 Prozent. Dieses Ergebnis hat die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreicht – eine „gesichert rechtsextremistische“ Partei, die unabhängige Medien als „Staatsfunk“ oder „Lügenpresse“ schmäht und damit eine der Stützen der Demokratie untergräbt. Journalismus gerät zunehmend unter Druck, auch durch die US-Digitalriesen. Die haben eine unheimliche Markt- und Medienmacht, aber wollen keine publizistische Verantwortung übernehmen. Auf ihren Plattformen verbreiten sich Fake News, KI-generierte Antworten basieren auf der Auswertung journalistischer Angebote – ohne Zustimmung der Urheber, ohne Vergütung. Zudem setzt KI Falschbehauptungen in die Welt. Das untergräbt ebenfalls die Demokratie, da Menschen auf glaubwürdige Informationen angewiesen sind, um sich eine Meinung zu bilden.

Und: „Demokratie braucht viele Stimmen“. So nennt sich auch die Initiative unter maßgeblicher Beteiligung des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger, zu der sich erstmals rund um den Internationalen Tag der Demokratie am 15. September verschiedene journalistische Medien und ihre Verbände zusammenschlossen, um für Pressefreiheit und eine Medienlandschaft einzutreten, die Orientierung bietet und den Diskurs stärkt.

Wie es um die Pressefreiheit steht? Deutschland ist in der Rangliste von Reporter ohne Grenzen von Platz elf auf 14 gerutscht. In den Ländern unserer Korrespondentinnen und Korrespondenten ist die Lage oft noch besorgniserregender, doch in einem Land tut sich Positives, berichten sie hier – als Stimmen, die die Demokratie braucht.

Thomas Spang, Washington: „Möglichkeiten der Schikane gibt es mehr als genügend“

Die Einschläge kommen näher. Mich selbst trifft es bisher nicht. Um mich herum aber verändert sich die Lage für Journalisten in einem Tempo, das mich alarmiert. Viele meiner deutschen Kollegen haben bereits ein Problem. An diesem 15. September treten neue Visaregeln in Kraft. Journalistenvisa gelten ab dann nur noch für höchstens 240 Tage. Wer bleiben will, muss bei der Einwanderungsbehörde Verlängerungen beantragen. Gelegenheit für die Regierung, Wohlgefälligkeit zu überprüfen. Es gibt nicht einmal eine Garantie, rechtzeitig vor Ablauf der neuen Frist eine Antwort zu erhalten. Korrespondenten, die seit Jahren hier lebten, müssen im Zweifel ausreisen. Sie wissen nicht, ob sie wieder zurückkehren können.

Bei amerikanischen Kollegen sehe ich noch größere Härten. Im Januar verhaftete die Polizei Don Lemon und Georgia Fort in Minnesota bei Protestkundgebungen. Die Bundespolizei FBI durchsuchte das Haus einer Reporterin der Washington Post und nahm ihre Laptops mit. Im Juli lieferten Bundesagenten vier Reportern der New York Times Vorladungen vor eine Grand Jury an der Haustür ab. Und bei der Militärzeitung Stars and Stripes verloren drei Journalisten ihren Job, weil sie auf redaktioneller Unabhängigkeit bestanden.

Dass die USA im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen um sieben Plätze abrutschten und nun auf Platz 64 stehen, wundert mich nicht mehr. Noch arbeite ich ungehindert. Ich frage mich nur, wie lange noch. Möglichkeiten der Schikane gibt es mehr als genügend.

Susanne Güsten, Istanbul: „Was falsch ist und was richtig, beurteilt der Staat“

In der Türkei........

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