Wenn in diesem Land bisher an Steuern und Einkommen gedreht wurde, ging es meist nur um die beiden äußersten Enden der Skala: Darum, ob Wenigverdiener höhere Löhne und zusätzliche Leistungen bräuchten – und wenn ja, wie viel. Und ob man die Superreichen wohl stärker belasten und besteuern könnte. Es ist gut, dass nun endlich einmal in den Blick rückt, was zwischen diesen beiden Polen passiert. Dort nämlich bewegt sich die breite Masse der Bevölkerung. Und die gehört weder zum Prekariat, noch zu den Topverdienern. Gemäß der üblichen Verteilung in Form einer Glockenkurve geht es dabei um rund Dreiviertel der Bevölkerung. Für die denkt die Politik nun laut über Steuererleichterungen nach.

Das ist gut, dachte man noch am Anfang der Woche. Da bekräftigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Regierung wolle die Normalverdiener steuerlich entlasten und auch die Gutverdiener sollten erst später mit dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent belastet werden. Bisher geraten sie bereits mit rund 69.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen über diese Höchstgrenze. Die CDU befürwortet, dass die Schwelle künftig bei 80.000 Euro liegt. Zudem solle der „Mittelstandsbauch“ abgeschmolzen werden, damit ist die besonders starke Steuerbelastung bei unteren und mittleren Einkommen gemeint.

Die SPD ist skeptisch

Allerdings kam die Forderung nach der höheren Einkommensschwelle bei der SPD nur bedingt gut an. Sie hat zwar auch erklärt, die unteren und mittleren Einkommen entlasten zu wollen. Dafür wollen beide Parteien den steuerfreien Grundfreibetrag etwas anheben. Er soll von 12.348 Euro auf über 13.000 Euro steigen. Und auch die SPD spielte in ihrem Wahlprogramm schon die Idee durch, die Schwelle für den Spitzensteuersatz anzuheben. Aber sie will das nur unter der Bedingung tun, dass auch der Höchststeuersatz selbst noch einmal kräftig angehoben wird, um fünf Prozentpunkte. Denn würde man den Spitzensteuersatz lediglich etwas später gelten lassen – und damit mehr Menschen eine Steuererleichterung zukommen lassen –, wäre das unsozial, findet sie. Davon........

© stern