Trend Personenwahlkampf? „Kandidaten können den Unterschied machen“

Analyse | Berlin · Die Verlierer der Landtagswahl in Baden-Württemberg schieben ihre Niederlage auf das Duell zwischen Manuel Hagel und Cem Özdemir. Auch in Rheinland-Pfalz kommt es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Sind Personen mittlerweile wichtiger als Parteien?

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Am Sonntag kommt es voraussichtlich zum Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Alexander Schweitzer (SPD, l.) und Gordon Schnieder (CDU) in der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. (Archivbild)

Eine Volkspartei bei 5,5 Prozent, eine ehemalige Regierungspartei schafft es nicht mal ins Parlament: Beim Zweikampf von Manuel Hagel (CDU) gegen Cem Özdemir (Grüne) um den Ministerpräsidentenposten in Baden-Württemberg sind die anderen demokratischen Parteien unter die Räder gekommen. So lautete zumindest die Erklärung der eindeutigen Wahlverlierer FDP und SPD. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nannte am Tag nach der Wahl etwa die „Zuspitzung auf die Personenfrage“ als einen Grund für das historisch schlechteste Ergebnis für die Sozialdemokraten. Und auch für die am Sonntag anstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz prophezeien sämtliche Umfragen ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) und Herausforderer Gordon Schnieder (CDU). Sind Personenwahlkämpfe also der neue Trend in Deutschland?

Sinkende Parteienbindung

Volksparteien Die Zahl der Menschen in Deutschland, die Mitglied einer Partei sind, nimmt schon länger ab. Die beiden traditionellen Volksparteien CDU und SPD verlieren seit 1990 fast durchgehend an Mitgliedern. Kleinere Anstiege können dem größeren Trend nichts entgegensetzen.

Trend Das sieht bei den kleineren Parteien anders aus. Bündnis 90/Die Grünen gewinnt seit 2018 stetig neue Mitglieder, zuletzt stiegen die Mitgliederzahlen nach dem Ampel-Aus deutlich an. Ähnlich sieht es bei der AfD aus. Die Partei konnte vor allem nach 2022 einen deutlichen Zuwachs verzeichnen. Bei Linken und FDP ergibt sich ein gemischtes Bild. Beide Parteien hatten in den letzten Jahrzehnten mal mehr, mal weniger Mitglieder. Die Linkspartei konnte jedoch seit 2024 einige neue Mitglieder gewinnen.

Julia Reuschenbach, Politikwissenschaftlerin an der Universität Hamburg, sagte unserer Redaktion, es gebe im wesentlichen drei Punkte, anhand derer Menschen ihre Wahlentscheidung treffen – nämlich Partei, Programm und Person. „In Deutschland kommen wir aus einer Zeit mit starker Parteibindung“, erklärte sie. Man stehe zur gewählten Partei, auch wenn man mit dem Kandidaten nicht hundertprozentig einverstanden war. Bei den Grünen geht sie einen Schritt weiter: „Dort ist die Bindung nicht nur eine parteibezogene, sondern vor allen Dingen eine programmatische.“ Grünen-Wähler identifizierten sich vor allem mit dem Programm und den Aspekten Klimaschutz und Umwelt. Die Parteibindung sei jedoch grundsätzlich rückläufig, und das nicht erst seit gestern. „Dadurch rücken Personen mehr in den Vordergrund“, sagte Reuschenbach.

Tatsächlich war das Wahlprogramm der Grünen sehr auf Özdemir gemünzt – auf einem Wahlplakat war er etwa neben Noch-Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu sehen, die einzige Beschriftung lautete „Sie kennen ihn“. Die Parteizugehörigkeit der Porträtierten schrumpfte auf ein winziges Sonnenblumen-Symbol zusammen. Und in einer Umfrage von Infratest dimap nach der Wahl erklärten 51 Prozent der Grünen-Wähler, der Kandidat sei wichtig für ihre Wahlentscheidung gewesen – Parteibindung nannten lediglich 16 Prozent und Programm 36 Prozent. „Der Wahlsieg in Baden-Württemberg ist klar ein Kandidatensieg für Özdemir“, analysierte Reuschenbach.

Effekte des Zweikampfs

Bedeutet das, dass künftig alle Wahlen in Deutschland durch starke Kandidaten entschieden werden? „Nein, wir sind noch weit weg von dem Level an Personalisierung, das wir aus den USA kennen“, sagte die Politikwissenschaftlerin. Zu beachten sei jedoch, dass es einen erheblichen Unterschied zwischen Bundes- und Landtagswahlen gebe. Während Bundestagswahlen in der jüngeren Vergangenheit – mit Ausnahme von Angela Merkel (CDU) – nur selten stärkere Personeneffekte bei der Wahlentscheidung aufgewiesen hätten, sei das bei Landtagswahlen anders. Hier seien Personen für die Wahlentscheidung häufiger essenziell gewesen. Als Beispiel nannte Reuschenbach Malu Dreyer (SPD), ehemals Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, die auch über die Grenzen ihrer Parteizugehörigkeit hinaus bei den Wählern beliebt und anerkannt war.

Was bedeutet aber nun die Zuspitzung auf ein Duell zur Landtagswahl für die übrigen Parteien? „Wir kennen es aus der Vergangenheit durchaus, dass in diesen Zweikampfsituation alle anderen Parteien ein bisschen verlieren. Sie stehen nicht so sehr im Fokus“, sagte Aiko Wagner, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, unserer Redaktion. Da könne es durchaus zu Leihstimmen kommen – wenn Unterstützer der SPD in Baden-Württemberg etwa die Grünen wählen, um einen CDU-Ministerpräsidenten zu verhindern. Eine Wahlumfrage von Infratest Dimap zur Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigt, dass rund 100.000 Menschen, die zuvor SPD gewählt hatten, ihr Kreuz bei den Grünen gemacht haben.

Das Problem mit der AfD

Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern gebe es außerdem folgendes Phänomen: „Parteien scheitern teilweise an der Fünf-Prozent-Hürde, weil Wähler versuchen, zu verhindern, dass die AfD stärkste Partei wird“, so Wagner. Davon könne die AfD jedoch auch profitieren. Denn wenn weniger Parteien im Landtag vertreten seien, wachse der Sitzanteil für die AfD. „Dadurch wird das normale Koalitionsspiel und die Dualität zwischen Regierung und Opposition gestört. Früher hatten wir eine starke Regierungspartei und eine starke Oppositionspartei – und somit eine Art Regierung im Wartestand“, so der Politikwissenschaftler. Das gehe kaputt, wenn in den Ostbundesländern fast 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler für eine Partei stimmen, die nicht Teil dieses Koalitionsspiels sei. Daher seien alle anderen Parteien gezwungen, „schwierige Koalitionen“ einzugehen. „Es gibt im Endeffekt keine demokratische Alternative zur Regierung mehr“, sagte Wagner.

Was bedeutet das nun für die anstehende Wahl in Rheinland-Pfalz? „Es könnte etwas Ähnliches passieren wie in Baden-Württemberg: Die CDU gibt einen doch sicher geglaubten Sieg noch aus der Hand“, prognostizierte Wagner. Ein kurzfristiger Faktor für die Wahlentscheidung sei die Personenorientierung. „Und deshalb sehen wir auch immer in den letzten Wochen, dass so Kandidaten noch mal Unterschied machen können.“ So sieht es auch Reuschenbach: „Man kann aus der Partei und aus dem Programm nicht den Vorsprung erarbeiten, um aus diesem knappen Rennen jetzt noch einen signifikanten Abstand zu machen. Aber man kann es über den Kandidaten.“ Aber das sind nur Prognosen, am kommenden Sonntag entscheidet der Wähler.

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