Flucht-Skandal nach Solingen-Anschlag Ein schlechtes Signal in Sachen Transparenz

Meinung | Düsseldorf · Nach dem Terroranschlag von Solingen standen zwei Ministerien besonders im Fokus. Nun kommt heraus: Sie waren wohl bereit, umfassend über Kommunikation am Tatwochenende zu informieren. Doch die Staatskanzlei intervenierte. Die Glaubwürdigkeit leidet.

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Die damalige Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) spricht mit Innenminister Herbert Reul (CDU) im Plenum. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Juristisch dürfte die Entscheidung der Staatskanzlei, Kostenpflichtiger Inhalt die Fachressorts in ihrem Aufklärungswillen zu stoppen, nicht zu beanstanden sein. Widersprüchlich ist sie trotzdem. Maximale Transparenz hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) versprochen. Und in dem Urteil aus dem Jahr 1993, das die Verweigerung von Antworten mit Verweis auf einen anstehenden Untersuchungsausschuss zulässt, ist nicht von „Müssen“, sondern von „Dürfen“ die Rede.

Viel schwerer wiegt, dass es die Bereitschaft zur umfassenden Aufklärung auf unteren Ebenen gab, aber eben das „massive Einwirken“ am Ende dafür sorgte, dass die Informationen lange unter der Decke blieben. Vor allem der ehemaligen Fluchtministerin Josefine Paul erwies die Staatskanzlei damit einen Bärendienst. Sie sah sich über Monate dem Vorwurf ausgesetzt, wesentliche Informationen zurückhalten zu wollen. Dass die Staatskanzlei laut Innenministerium „massiv eingewirkt“ hat, wirft die Frage auf, ob das nur bei der Beantwortung Kleiner Anfragen der Fall war.

Wer maximale Transparenz verspricht, muss sich an der Einlösung dieses Versprechens messen lassen. Die nun bekannt gewordenen E-Mails wecken erhebliche Zweifel an der Aufrichtigkeit.

Dazu passt der Streit um die Wiedereinsetzung von Löschroutinen. Innenminister Herbert Reul hatte die Abgeordneten des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Pua) Kostenpflichtiger Inhalt im Januar damit aufgeschreckt, dass er wieder mit der Löschung beginnen wolle. Dafür hatte er die Landesdatenschützerin ins Feld geführt, deren Abschaffung die Landesregierung gerade im Übrigen prüfen lässt. Zur Löschung zurückzukehren, noch bevor die Ministerien Vollständigkeitserklärungen zu den gelieferten Dokumenten abgegeben haben und der Pua seine Arbeit abgeschlossen hat, ist ebenfalls in höchstem Maße kritikwürdig.

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