Widerstand gegen Dobrindts Pläne Bei der Nachrichtendienst-Reform ist jetzt gutes Geschick gefragt

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der ersten Lesung des großen Gesetzespakets zur Reform der Nachrichtendienste am vergangenen Donnerstag im Bundestag

Meinung | Berlin · Die Reformpläne der Regierung für die Nachrichtendienste sind historisch. Doch es regt sich heftiger Widerstand, in Teilen auch zurecht. Die Kritik darf nicht unter den Tisch gekehrt werden – und doch muss die überfällige Reform schnell kommen.

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Es ist ja nicht so, als hätte die schwarz-rote Koalition mit den großen Reformen der sozialen Sicherungssysteme nicht schon genug Baustellen. Eine weniger beachtete Reform darf dabei nicht unter die Räder........

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