Reformen in Deutschland Warum die Sehnsucht nach dem großen Ruck eine Illusion ist

Bundeskanzler Friedrich Merz (M.) mit CSU-Chef Markus Söder (l.) und Vizekanzler Lars Klingbeil im vergangenen November nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses.

Meinung | Düsseldorf · Die Politik in der Bundesrepublik muss sich schnell und massiv ändern, in einem gewaltigen Satz – das ist ein verbreiteter Wunsch. Damit ist aber nicht zu rechnen. Und zwar aus drei Gründen.

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Dass der Bundespräsident nicht deutlich geworden wäre, kann man ihm nicht vorwerfen. „Ein Gefühl der Lähmung liegt über unserer Gesellschaft“, stellte er eingangs fest, „ganz überwiegend Mutlosigkeit“, „Verlust wirtschaftlicher Dynamik, eine unglaubliche mentale Depression“: „Uns fehlt der Schwung zur Erneuerung.“ Unbequemen, Opfer verlangenden Vorstößen drohe stets dasselbe Schicksal: kollektive Empörung – Parteiendebatte – „ein Wirrwarr von Alternativvorschlägen und Aktionismen aller Art“ – „allgemeine Unübersichtlichkeit“ – Appelle zur Besonnenheit – Vertagung. Die Bürokratie, dieser „Wust von wohlmeinenden Vorschriften“, tue das Ihre. Fazit: „Eine von Ängsten erfüllte Gesellschaft wird unfähig zu Reformen und damit zur Gestaltung der Zukunft.“

Eine treffende Gegenwartsanalyse? Harte Worte im Jahr 2026? Scheint so. Nur kommt all das gar nicht aus der Gegenwart, sondern aus dem Jahr 1997. Der Bundespräsident hieß Roman Herzog, und das bekannteste Zitat seiner Rede lautet: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“ Eine Generation ist das nun her, klingt dennoch alles schmerzlich vertraut.

In dem Jahrzehnt nach der „Ruck-Rede“ folgten die zwei wichtigsten sozialpolitischen Reformen der jüngeren Vergangenheit: die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld („Hartz IV“) und die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67. Ob das reichte, um........

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