„Palästina als Brennglas“ im Karl-Liebknecht-Haus: Welche Strategie gegen die Repression?

Anlässlich des Prozesses gegen Anasse Kazib fand am Dienstag eine Diskussionsveranstaltung über die umfassende Repression gegen Palästinasolidarität statt. Auf der Bühne entbrannte eine scharfe Diskussion, wie wir dieser Repression begegnen.

Die Veranstaltung ist in zwei Teilen online abrufbar: Teil 1 und Teil 2.

Am 23.06. fand die Veranstaltung „Palästina als Brennglas“ im Rosa-Luxemburg-Saal des Karl-Liebknecht-Hauses in Berlin statt anlässlich des Gerichtsprozesses von Anasse Kazib, Eisenbahngewerkschafter und Präsidentschaftskandidat für Révolution Permanente, der französischen Schwesterorganisation von RIO/Klasse Gegen Klasse. Dieser wird wegen angeblicher „Verherrlichung des Terrorismus“ angeklagt, weil er einen palästinasolidarischen Tweet verfasst hat. Am 25.06. erreichte Anasse‘ Verteidigung einen ersten Sieg, indem sein Verfahren an den Kassationsgerichtshof übertragen wurde, weil erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Nebenklägereigenschaft von „Jeunesse Française Juive“, einer extrem rechten zionistischen Organisation, bestehen. 

Die Veranstaltung wurde von RIO/Klasse Gegen Klasse, Bridges of Resistance, der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Partei Die Linke und von der Linksjugend [’solid] Neukölln ausgerichtet. Ausgehend vom Prozess gegen Anasse wurde breiter über die auch in Deutschland massive Repression gegen Palästinasolidarität diskutiert und wie man Widerstand gegen diese organisieren kann. Über 200 Teilnehmer:innen folgten der Veranstaltung im Karl-Liebknecht Haus und im Stream.

Auf dem Podium der Veranstaltung saßen Cansın Köktürk, MdB der Linkspartei, die wegen des Tragens eines palästinasolidarischen Shirts aus einer Bundestagssitzung verwiesen wurde, Ramsis Kilani, der wegen seiner pro-palästinensischen Haltung aus der Linkspartei ausgeschlossen wurde, Joachim Bertin, Aktivist bei Révolution Permanente, Julian Hundt, ein wegen seiner Unterstützung für Palästina suspendierter Lehrer, und Timo Winter, Rechtsanwalt und Mitglied von RIO/Klasse Gegen Klasse. Moderiert wurde die Veranstaltung vom linken Podcaster Fabian Lehr.

In seinem Beitrag warf Joachim Bertin einen Blick nach Frankreich und betonte, dass, obwohl Macron manchmal in Deutschland als liberal dargestellt wird, der französische Staat autoritär gegen Palästinasolidarität durchgreift, wie im Beispiel von Anasse Kazib, aber auch vieler anderer. Die Repression erfolge aus einer Schwäche des französischen Imperialismus und in Reaktion auf diverse Klassenkampfphänomene. Die Repression solle uns vereinzeln und depolitisieren, in Deutschland könne man das zum Beispiel am Beispiel an der Repression gegen [’solid] sehen. Ein konsequenter Kampf gegen die Staatsräson sei nur möglich im Bruch mit der Staatsräson und gegen den kapitalistischen Staat, der diese organisiert.

Timo Winter berichtete von den Repressionsfällen von Baki und Pat von Klasse Gegen Klasse, die er verteidigt hat und die beide unter absurden Vorzeichen wegen ihrer Palästinasolidarität angeklagt wurden. Beide Verfahren wurden exemplarisch geführt, um gegen die Logik der staatlichen Repression vorzugehen: Statt sich vereinzeln zu lassen und hinter verschlossenen Türen zu verhandeln, wurde versucht, möglichst laut zu sein........

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