Gewählt für Palästina – Verraten für den Senat
Gewählt für Palästina – Verraten für den Senat
Keine Koalition auf unseren Rücken! Warum wir vor den Landesparteitag der Berliner Linken ziehen. Wir spiegeln den Demoaufruf vom Inter Bündnis Berlin für kommenden Samstag.
Palästinasolidarität verteidigen, konsequente Vergesellschaftung erkämpfen!
Die Linkspartei-Spitze betreibt Wähler:innenverrat statt konsequent für Palästinasolidarität und Vergesellschaftung einzutreten! Kommt mit uns am Samstag, 31. Oktober, um 11 Uhr vor den Landesparteitag der Linken und fordert die Wahlversprechen ein!
Gegen Genozidunterstützung im Parlament
Wir geben unseren Kampf für die Enteignung, gegen die Sozialkürzungen und gegen den Genozid in Palästina nicht für euren Regierungswahn auf!
Seit drei Jahren hält der Genozid in Gaza an. Die koloniale Expansionspolitik des israelischen Staates schreitet voran. In der illegal besetzten Westbank verschärft sich die Apartheid immer weiter. Täglich finden unter Aufsicht israelischer Staatsgewalt Angriffe von Siedlern auf palästinensische Dörfer statt. Der deutsche Staat ist militärisch, politisch und ideologisch Komplize an den Verbrechen des israelischen Staates.
Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant für Israels Genozid an den Palästinenser:innen. Seit dem Gaza-Genozid hat sich Deutschland dazu verpflichtet, Israel mit über einer Milliarde Euro finanziell und militärisch zu unterstützen.
Weitere Gelder fließen in die Forschung für militärische Zwecke wie die Eröffnung und den Aufbau des Militär-Forschungszentrums in Adlershof in Kooperation mit den Israel Aerospace Industries, dem größten Waffenhersteller Israels.
Durch den zivilgesellschaftlichen Druck, die Live-Stream-Übertragung des Völkermords in Gaza und die Forderungen der Wählerschaft, konnte die Linkspartei im vergangenen Jahr dazu bewegt werden, den Genozid als solchen zu benennen. Parteivorsitzende Ines Schwerdtner versprach am 27. September 2025 bei der Demonstration........
