Verbotswelle: Macron startet eine historische Offensive gegen das Demonstrationsrecht

Nach dem 17. Oktober will die französische Regierung die Bewegung zerschlagen, indem sie das Demonstrieren an sich verbietet.

„Die allgemeine Empfehlung lautet, dass es in den kommenden Tagen keine Demonstrationen geben soll.“ Emmanuel Macron hat nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates im Élysée-Palast die Linie für Samstag festgelegt: Nur Gewerkschaften dürfen auf von den Präfekten festgelegten „alternativen Routen“ demonstrieren. Für die anderen, jene, „die nicht legitim sind“, sei die Regel unumstößlich: „Wo immer es möglich ist, wird verboten“.

Diese Erklärung kündigt eine beispiellose Offensive an. Mit dem Vorwand, zwischen legitimen und illegitimen Demonstrant:innen zu unterscheiden, maßt sich die Exekutive das Recht an, zu entscheiden, wer auf die Straße gehen darf. Der Vorwand der Gewerkschaften zielt in erster Linie darauf ab, die Jugend zu isolieren, die seit Anfang Oktober an vorderster Front steht, und eine Mobilisierung zu spalten, die sich auf die Arbeitswelt auszuweiten droht. Vor allem aber dient er als Deckmantel für einen weitaus umfassenderen Angriff: Es ist das Demonstrationsrecht selbst, das derzeit ausgesetzt wird, wie die Flut von Verordnungen zeigt, die in den letzten Tagen landesweit erlassen wurden.

Samstag, 24. Oktober: Das Demonstrationsrecht in weiten Teilen des Landes ausgesetzt

In Paris wird die Forderung des Präsidenten buchstabengetreu umgesetzt. Die von den Gewerkschaften geplante Route von der Bastille zum Platz der Nation ist genehmigt, doch die Strecke Bastille–Opéra soll verboten werden, da sie sich zu sehr den vornehmen Vierteln und den Machtzentren nähert. Die Regierung unterscheidet zwischen „legitimen“ Demonstrant:innen, die auf festgelegte Routen beschränkt sind, und den anderen, allen voran die Jugend, um die kämpferischsten Teile der Bewegung zu isolieren.

Doch anderswo fällt die Maske: Die Unterscheidung zwischen Gewerkschaften und........

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