07. Juli 2026 – 22. Tamus 5786

AboAngebote PrintAbo-Service

AboAngebote PrintAbo-Service

Parteienfamilie der AfD auf EU-Ebene kommt auf den Prüfstand

Die rechte Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) steht im Visier der Aufsichtsbehörde. Es geht um mögliche Verstöße gegen Kernwerte der EU. Auf dem Spiel stehen Fördermittel

Das Europäische Parlament hat für ein Prüfverfahren gegen die rechtspopulistische Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) gestimmt. Die zuständige Aufsichtsbehörde soll nun mögliche Verstöße der ESN-Partei, der auch die AfD angehört, gegen EU-Grundwerte prüfen.

Eine Mehrheit von 414 Abgeordneten sprach sich dafür aus, 224 dagegen, 18 enthielten sich. Bei Verstößen droht der Verlust des Status als europäische politische Partei und damit von EU-Fördermitteln. Es ist laut der Aufsichtsbehörde das erste Verfahren dieser Art, das sich auf die Einhaltung von Werten bezieht.

Was ist die ESN-Partei?ESN ist die Dachorganisation mehrerer nationaler rechtspopulistischer Parteien auf EU-Ebene. Sie wurde 2024 von der AfD mitgegründet und hat ihren Sitz in Berlin. Daneben gehören etwa die französische Reconquête unter dem prominenten Rechtsextremen Éric Zemmour, Neue Hoffnung in Polen oder die prorussische Partei Wasraschdane (deutsch: Wiedergeburt) aus Bulgarien zu den Mitgliedern.

Auch andere politische Bündnisse sind in solchen Dachparteien auf EU-Ebene organisiert. Sie bestehen unabhängig von den Fraktionen im EU-Parlament, in denen sich die Europaabgeordneten zusammenschließen. Die Parteien haben eine entsprechende Registrierung und werden von der Aufsichtsbehörde für europäische politische Parteien und Stiftungen überwacht. Von der EU bekommen sie Fördergelder. Für die ESN-Partei liegen die bewilligten Mittel im Jahr 2026 nach Angaben des Parlaments bei maximal rund zwei Millionen Euro.

Welche Hinweise auf Verstöße der ESN-Partei gibt es?Die Aufsichtsbehörde........

© Juedische Allgemeine