„Keine Koalition, an der Antisemiten beteiligt sind“
15. September 2026 – 4. Tischri 5787
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»Keine Koalition, an der Antisemiten beteiligt sind«
Werner Graf, Spitzenkandidat der Berliner Grünen, spricht über den Kampf gegen Antisemitismus, eine mögliche Koalition mit der Linken und seine Erfahrungen in einem Bunker in Sderot
Werner Graf ist Spitzenkandidat der Berliner Grünen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Der gebürtige Oberpfälzer, Jahrgang 1980, war von 2016 bis 2021 Co-Landesvorsitzender von Bündis ’90/Die Grünen. Seit 2022 ist er Fraktionsvorsitzender der Grünen im Abgeordnetenhaus.
Herr Graf, die Meldungen über antisemitische Vorfälle in Berlin häufen sich. Kürzlich wurde auch ein jüdischer Grünen-Kandidat attackiert. Tut der Senat genug gegen den Judenhass?Es ist schrecklich, dass wir im Augenblick eine so starke Zunahme an antisemitischen Vorfällen haben, jeden Tag gibt es in Berlin sechs antisemitische Übergriffe. Dass Menschen angegriffen werden, weil sie Jüdinnen und Juden sind oder weil sie als solche gelesen werden. Wir müssen das hart bekämpfen. Noch in der alten rot-rot-grünen Landesregierung haben wir das Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention aufgelegt, und das müssen wir jetzt konsequent umsetzen und den Schutz deutlich ausbauen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass politisch motivierte Straftaten wirklich konsequent strafrechtlich verfolgt werden und wir schnell zu Urteilen kommen. Dafür brauchen wir bei Justiz, Staatsanwaltschaften und Richterschaft einen Aufwuchs. Wir müssen aber auch den Schutz jüdischen Lebens in Berlin insgesamt besser voranbringen. Dazu gehört auch mehr Präventionsarbeit in den Schulen, an den Hochschulen, in der Gesellschaft als Ganzes. Dazu gehört auch der – leider notwendige – Schutz jüdischer Einrichtungen. Der muss durch die Stärkung der baulichen und personellen Schutzmaßnahmen sichergestellt werden.
Auch finanziell?Der Schutz von Menschen, von jüdischem Leben in Berlin darf an den Finanzen nicht scheitern. Wir müssen die Institutionen auch in der Unterhaltung der Schutzmaßnahmen besser unterstützen. Dabei geht es nicht nur um jüdische, sondern auch um israelische Einrichtungen.
Stichwort Israel: Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck, der ja Ihr Parteifreund ist, verlangte dieser Tage von Ihnen und dem SPD-Spitzenkandidaten eine eindeutige Festlegung, dass Sie keine Koalition mit der Berliner Linken eingehen werden. Er begründet das vor allem mit dem Umgang der Berliner Linken mit Antisemitismus und Israelhass. Was antworten Sie ihm?Ich kann versichern: Mit mir wird es keine Koalition geben, an der Antisemiten beteiligt sind. Wir dürfen auch keine Regierung bilden, die in irgendeiner Weise von Antisemiten abhängig ist oder mit deren Stimmen gewählt wurde, aus dem Linken-Kreisverband Neukölln zum Beispiel. Das darf auf keinen Fall sein und deshalb werden wir uns nach der Wahl ganz genau ansehen, welche Personen........
