Enthemmtes Einsperren

Stand: 27.02.2026, 18:46 Uhr

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Mit der Umsetzung von GEAS verschiebt sich die Flüchtlingspolitik weiter Richtung Abschreckung. Bleibt am Ende nur noch die Hoffnung, dass Gerichte die Politik an Rechtsstaat und Menschenrechte erinnern. Der Kommentar.

Während Pakistan afghanische Städte bombardiert und dem Nachbarn, was absehbar war, den „offenen Krieg“ erklärt, vermeldet das Bundesinnenministerium nicht ohne Stolz, man habe 20 „Straftäter“ per Charterflug direkt nach Kabul abgeschoben und beweise damit „klare Kante in der Migrationspolitik“. Kein Wort davon, dass der Direktflug mit gefährlichen deutschen Zugeständnissen an die radikalislamistischen Taliban erkauft wurde. Allein das zeigt, wie komplett sich Deutschlands Flüchtlingspolitik unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) abgekoppelt hat von dem, was in der Welt um uns herum aus dem Ruder läuft. Die Übernahme der EU-Asylreform Geas durch den Bundestag bestätigt den Befund erst recht.

Vertriebene und Flüchtende sind Bot:innen der Krisen, Kriege und Gewaltherrschaften dieser Erde. Schon das Geas-Paket dient vollkommen dem Ziel, sie aus Europa fernzuhalten, und opfert dafür elementare Menschenrechtsstandards. Kontrolle durch Einsperren wird zum Leitprinzip. Es manifestiert sich etwa in den geplanten Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen, während derer die Betroffenen in haftähnlichen Lagern festgehalten werden. Rechtsberatung dürften sie kaum bekommen, obwohl Geas das vorgaukelt.

Obwohl so die drastisch gesunkenen Asylbewerberzahlen in Deutschland weiter schrumpfen werden, legen Union und SPD mit den Übernahmegesetzen noch eine Schippe Unmenschlichkeit drauf. Die „Sekundär-Migrationszentren“, die die Länder errichten sollen, sind De-facto-Internierungslager mit strenger Aufenthaltspflicht. Bis zu einem Jahr sollen dort die festgehalten werden, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist.

Es ist aber nicht abzusehen, dass diese Grenzstaaten künftig „ihre“ Asylsuchenden williger aufnehmen als bisher – die Leidtragenden: potenziell alle Geflüchteten, denen bei uns Internierung droht, egal ob sie Terror, Folter und eine traumatisierende Flucht hinter sich haben. Nimmt man die neue Asylverfahrenshaft schon im laufenden Asylverfahren hinzu, so zeigt sich: Die politische Enthemmung beim Androhen von Freiheitsentzug hat eine neue Dimension erreicht.

Bleibt die Hoffnung auf die rege deutsche Flüchtlingslobby, auf ihre Klagen und die Gerichte, die die Politik hoffentlich an Rechtsstaat und Menschenrechte erinnern.

© Frankfurter Rundschau