Frühjahrsprognose der Regierung: Ernüchternde Prognose

Stand: 22.04.2026, 17:22 Uhr

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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sollte mehr gestalten und weniger die Opferrolle bemühen.

Die Bundesregierung rechnet nur noch mit einem mageren Wachstum von 0,5 Prozent, die Dynamik bleibt aus, dafür nimmt die Unsicherheit zu. Der Befund in der Frühjahrsprognose ist eindeutig, der Schuldige war auch durch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schnell benannt – der Krieg im Iran.

Der Konflikt treibt Energiepreise, verteuert Transporte, belastet Unternehmen. Doch von einem „Schock“ zu sprechen, wie Reiche es tat, reicht zur Erklärung und zur Rechtfertigung des politischen Handelns nicht aus. Denn in Deutschland hat sich in den letzten Jahren ein Muster verfestigt: Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, liegt es an äußeren Umständen. Flüchtlingsbewegungen, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, nun der Konflikt im Nahen Osten. Deutschland gefällt sich angesichts globaler Krisen zusehends in der Rolle des passiv Betroffenen und hat darüber vergessen, wie aktives Gestalten geht.

Reiche sprach bei der Vorstellung der Konjunkturprognose viel von Kosten, von Belastungen und notwendigen Hilfen. Sie ist damit in der Regierung keine Ausnahme. Finanzminister Lars Klingbeil etwa hat die Entlastungsprämie von 1000 Euro ins Spiel gebracht. Auffallend gemein ist allen Beschlüssen und Maßnahmen, dass sie die Beibehaltung des Status quo in Aussicht stellen. Einschnitte mag es zwar geben, so der Tenor, es wird nicht leicht werden; Reiche bekräftigte die Notwendigkeit von „Strukturreformen“. Aber am Ende, versprach bisher jede Regierung, steht das Land so da wie vorher.

Kaum eine Rolle spielt dabei die Frage, ob sich auch Verhalten ändern muss. Der Gedanke, dass Verzicht Teil der Lösung sein könnte, und zwar langfristig, taucht in der Debatte praktisch nicht auf.

Wenn Fliegen teurer wird, wird nach Entlastung gerufen. Wenn Energiepreise steigen, verlangt die Industrie nach staatlichen Eingriffen. Wenn Lieferketten stocken, wollen Firmen Unterstützung. Aber muss jede Reise ins Ausland per Flugzeug erfolgen? Ist es so schlimm, wenn der Lieblingsjoghurt wegen der hohen Mobilitätskosten eine Weile nicht lieferbar ist? Braucht die Rüstungsindustrie gerade Rabatte? Muss das Leben hierzulande seinen gewohnten Gang gehen, während anderswo auf der Welt Menschen den Kriegstod sterben?

Verzicht fällt schwer. Das Wort stößt auf, es klingt nach Einschränkung, nach politischer Bevormundung. Wer Wahlen gewinnen will, mutet dem Land keinen Verzicht zu. Also wird auf Verzicht verzichtet, auf ein Tempolimit für Autobahnen beispielsweise. Dabei wäre das Loslassen – die Evaluierung lieb gewonnener Gewohnheiten -, eine durchaus rationale Anpassung an die veränderten Umstände, an die Globalisierung.

Noch geht es Deutschland wirtschaftlich einigermaßen gut. Wenn aber jede Preissteigerung abgefedert werden soll, überfordert das den Staat auf Dauer. Die Hilfen zahlen nicht Union oder SPD, auch die anderen Parteien sollten nicht so tun, als ob sie eigenes Geld verwalten würden. Nein, es geht um Steuergeld, es geht um immer neue Schulden, um horrende Zinszahlungen.

Bürgerinnen und Bürger sollen und können die Last nicht allein tragen. Aber Wohlstand darf nicht nur immer Anspruch sein, er bedeutet auch die Übernahme von Verantwortung – fürs Land, für die, die jetzt leben, und für alle, die noch kommen mögen.

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