Die Genfer Flüchtlingskonvention ist kein Brecheisen
Die Genfer Flüchtlingskonvention ist ein mächtiges Dokument. Vereinfacht ausgedrückt verpflichtet sie alle Unterzeichnerstaaten dazu, anerkannte Flüchtlinge genauso gut (bzw. schlecht) zu behandeln wie eigene Staatsbürger, was den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu sozialen Dienstleistungen anbelangt. Als die Konvention 1951 aus der Taufe gehoben wurde, war Ersteres ein dringendes Anliegen und Zweiteres kein Thema. Denn im kriegszerstörten Europa waren Arbeitskräfte heiß begehrt und die Sozialsysteme günstig und simpel gestrickt. Heute ist es genau andersrum – was die Frage, wer in der Europäischen Union bleiben darf und wer nicht, politisch so brisant macht.
Eines vorweg: Der am Montag bei der Migrationskonferenz in Wien von fünf EU-Mitgliedern präsentierte Vorschlag, ein Abschiebezentrum in Ruanda zu errichten, hat mit Flüchtlingspolitik nichts zu tun, auch wenn manche Nichtregierungsorganisationen es anders darstellen. Wenn in einer Aussendung der Ärzte ohne Grenzen davon die Rede ist, die Initiative von........
