Die Zeit der Budget-Erstellung ist eine hervorragende Gelegenheit, politische Parteien in ihrem natürlichen Lebensraum zu beobachten. Was sind ihre Reflexe, wie verlaufen ihre intellektuellen Grenzen? Wie nüchtern und komplex sind ihre Lösungsvorschläge? Oder wollen sie vielleicht ohnehin nur mit knapp zusammenfassbaren Botschaften punkten?

Besonders interessant ist dabei der Blick auf die Oppositionsparteien, das wichtigste Korrektiv im Budgetprozess. Sie sollen Regierungsvorschläge prüfen, blinde Flecken benennen, Alternativen aufzeigen und, wenn nötig, Druck machen, damit Entscheidungen besser begründet und sauberer austariert werden.

Dass Österreich eine Opposition an den beiden unterschiedlichen Enden des politischen Spektrums hat, könnte dabei ein Vorteil sein. Allerdings nur in der Theorie. In der Praxis enttäuschen FPÖ und Grüne in der Budgetdebatte bisher gleichermaßen. Die FPÖ erklärt........

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