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Ausverkauf der SPD: Posten statt Glaubwürdigkeit

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13.01.2018

„Wir stehen für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung“, sagte Martin Schulz (SPD) nach den geplatzten Jamaika-Verhandlungen. Doch statt der versprochenen Opposition soll es nun vier weitere Jahre GroKo geben. Zu verlockend waren die Minister*innensessel. Zu staatstragend die Granden der SPD, um Angela Merkel im Stich zu lassen. Merkel wird zufrieden mit sich sein. Schien die Regierungsbildung in den letzten Monaten auch eine hochkomplizierte Angelegenheit zu sein, hat sie nun die Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt – in vielen Fragen mit einem „Weiter so“.

Union dominiert die Verhandlungen

In den Sondierungsgesprächen hat die Union der SPD ein paar kleine soziale Zugeständnisse gemacht, ohne sich aber auf wichtige Forderungen der Sozialdemokratie wie nach einer Bürgerversicherung und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes einzulassen. Gleichzeitig kann sie mit der SPD als zuverlässiger Partnerin eine EU-Politik fahren, die den hegemonialen deutschen Ansprüchen gerecht werden soll. Mit einem Europäischen Währungsfond und einem Investitionshaushalt für die Euro-Zone will sie in enger Abstimmung mit Frankreich die EU in der globalen Konkurrenz stärken. Die außenpolitische Agenda sieht eine Stärkung der deutschen Machtansprüche vor, vermittelt durch die EU: „Europa muss sein Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände nehmen.“

Während in außenpolitischen Fragen große Einigkeit besteht, konnte die Union der SPD in der Migrationspolitik beliebig ihre Agende diktieren. Die........

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