Aber es wird doch niemandem etwas genommen! Mit diesem nicht unbekannten Argument wirbt der Bundesjustizminister für die neue „Verantwortungsgemeinschaft“. Und damit, was mit ihr alles nicht verbunden sein soll: Die neue Rechtsform für bis zu sechs (warum eigentlich sechs?) Personen soll keine Folgen für Ehen und Kinder haben, sie soll keine Steuererleichterungen bewirken und kein Recht auf Aufenthalt zur Folge haben.

Die Ampel gibt auch zu, dass alle, die füreinander Verantwortung übernehmen und füreinander sorgen und Vorkehrungen treffen wollen, das auch bisher schon können. Sie müssen das nur individuell und vertraglich tun. Was aber viele scheuen, so meint der FDP-Minister.

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Nun, so könnte man als Liberaler entgegnen, sie sind eben so frei. Wer einfach so zusammenlebt, durchaus füreinander einsteht, aber gerade keine generelle Bindung will, der will keine Bindung und nimmt Härten im Einzelfall als Preis dieser Freiheit in Kauf. Warum ein neues Rechtsinstitut?

Montesquieu ist hier kein schlechter Ratgeber: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. Man muss hier nicht unbedingt gleich die Gefahr von Vielehen an die Wand malen, wie die Union das tut. Und die FDP mag auch den offenbar darbenden Notaren gern neues Geschäft besorgen. Aber besonders verantwortlich und freiheitlich ist diese Nummer nicht.

QOSHE - Nicht freiheitlich - Reinhard Müller
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Nicht freiheitlich

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06.02.2024

Aber es wird doch niemandem etwas genommen! Mit diesem nicht unbekannten Argument wirbt der Bundesjustizminister für die neue „Verantwortungsgemeinschaft“. Und damit, was mit ihr alles nicht verbunden sein soll: Die neue Rechtsform für bis zu sechs (warum eigentlich sechs?) Personen soll keine Folgen für Ehen und Kinder haben, sie soll keine Steuererleichterungen bewirken und kein Recht auf Aufenthalt zur........

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