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Reinhard MüllerFrankfurter Allgemeine |
Putin führt Krieg in Europa und gegen europäische Werte – und dieser Krieg wird nicht nur auf dem Boden der Ukraine geführt. Moskauer...
Putin führt Krieg in Europa und gegen europäische Werte – und dieser Krieg wird nicht nur auf dem Boden der Ukraine geführt. Moskauer...
Der Name eines Gesetzes ist mitunter mehr Propaganda als Programm. So führt das geplante Demokratiefördergesetz genauso in die Irre wie das...
Man sollte das Wort vom Kuhhandel nicht überstrapazieren – denn so läuft es nun einmal in der (Koalitions-)Politik. Entscheidend bleibt, was...
Der Trend ist klar: Jeder hat ein Recht auf Schutz vor dem Klimawandel. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat deutlich gemacht, dass...
Der Trend ist klar: Jeder hat ein Recht auf Schutz vor dem Klimawandel. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat deutlich gemacht, dass...
Viel redet diese Regierung von Identitäten, Selbstbestimmung, Verantwortung, Wehrfähigkeit. Aber woher wir kommen, also was wir sind, und was wir...
Die Bundeswehr wird auch diese Reform überleben. Noch jede sollte die Streitkräfte schlagkräftiger machen. Doch wie in jeder Organisation geht es...
Es ist eine sehr deutsche Vorstellung, dass die Demokratie durch Recht geschützt werden kann. In Amerika sehen das auch viele Rechtswissenschaftler...
Es ist eine sehr deutsche Vorstellung, dass die Demokratie durch Recht geschützt werden kann. In Amerika sehen das auch viele Rechtswissenschaftler...
Es ist ein Stück Heimatmärchen. Und der größte Sportverband der Welt ist kein lokaler Kegelklub - obwohl er mitunter so geführt wird.
Der politisch-mediale Betrieb lebt von Geheimnisverrat. Insofern geht das laute Getröte nach einer – ohnehin fast immer folgenlos bleibenden –...
Der politisch-mediale Betrieb lebt von Geheimnisverrat. Insofern geht das laute Getröte nach einer – ohnehin fast immer folgenlos bleibenden –...
Hier steht die Zeitenwende noch aus: Wenn der Staat vor vielfältigen Herausforderungen steht und seine Kräfte bündeln muss, um äußeren und...
Die Schule sollte ein Schutzraum sein. Die Kinder sollen sich auf das Lernen, das Zuhören, das Aufnehmen konzentrieren. Und auch durch den Umgang mit...
Nicht alles muss gesetzlich geregelt werden. Und wenn etwas normiert werden muss, dann auch nicht unbedingt gleich europaweit. Das gilt auch für die...
Nicht alles muss gesetzlich geregelt werden. Und wenn etwas normiert werden muss, dann auch nicht unbedingt gleich europaweit. Das gilt auch für die...
Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD wird nicht durch Gerichte entschieden. Doch die Justiz muss entscheiden, ob etwa staatliche Eingriffe...
Es ist nichts dagegen zu sagen, Religion wieder sichtbarer zu machen. Gerade in diesen Zeiten. Hier liegt auch der Grund dafür, dass die jüdische...
Die Abneigung gegen eine Wehrpflicht ist bei einem guten Teil von vermeintlichen Verantwortungsträgern so groß wie die Begeisterung über ein...
Die Abneigung gegen eine Wehrpflicht ist bei einem guten Teil von vermeintlichen Verantwortungsträgern so groß wie die Begeisterung über ein...
Wir werden abgehört? Willkommen in der Wirklichkeit. Als vor einigen Jahren bekannt wurde, dass der amerikanische Geheimdienst NSA sogar die deutsche...
Wir werden abgehört? Willkommen in der Wirklichkeit. Als vor einigen Jahren bekannt wurde, dass der amerikanische Geheimdienst NSA sogar die deutsche...
Es wird viel Richtiges gesagt werden aus Anlass des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes am 23. Mai. Aber sicher ist auch, was wieder weitgehend...
Es wird viel Richtiges gesagt werden aus Anlass des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes am 23. Mai. Aber sicher ist auch, was wieder weitgehend...
Gelöst ist noch nichts. Die Europäische Asyl-Agentur sieht sich angesichts der neuen Zahlen an die Krise von 2015 erinnert. Hinzu kommen Millionen...
RAF-Terroristin gefasst. Eine Meldung wie aus einer fernen Zeit. Doch ist diese Zeit nicht vergangen. Immer noch sind Terroristen auf der Flucht. Es...
RAF-Terroristin gefasst. Eine Meldung wie aus einer fernen Zeit. Doch ist diese Zeit nicht vergangen. Immer noch sind Terroristen auf der Flucht. Es...
Blockade ist ein schillernder Begriff. Man selbst ringt ehrenvoll um demokratische Mehrheiten – nur die anderen blockieren immer. Wer nicht...
Je größer die Kraftausdrücke, desto weniger Kraft. Den „Booster“, den Wirtschaftsminister Habeck offenbar von sich selbst fordert, um die auch...
Vergleiche mit Nawalnyj verbieten sich. Julian Assange wird von einem Rechtsstaat gesucht und wehrt sich in einem anderen Rechtsstaat gegen seine...
Vergleiche mit Nawalnyj verbieten sich. Julian Assange wird von einem Rechtsstaat gesucht und wehrt sich in einem anderen Rechtsstaat gegen seine...
Die EU-Kommission ist vieles zugleich, Motor und Wächter, freiheitsfördernd und strangulierend. Nicht für alles ist sie kompetent, aber eines kann...
Wer überfallen wird, darf sich wehren. Wenn das Recht vor existenziellen Bedrohungen nicht schützt, dann ist es nur der Form nach Recht. Deshalb...
Ein Demokratiefördergesetz ist überflüssig. Denn hoffentlich fördern alle demokratisch beschlossenen Gesetze die Demokratie – und lassen...
Die Wirtschaft muss auf die Beine kommen. Das Entzerren von Abgabenlast und Genehmigungswust ist unabdingbar.
Im Zweifel gilt: Hände weg vom Grundgesetz. Manche Änderungen sind nötig. Aber viele andere Pläne sind eher Ausflüchte und drohen, die Kraft der...
Auch das ist Bürokratieabbau: Wer dauernd eine Überlastung der Justiz beklagt, muss sich fragen lassen, was er selbst dazu beiträgt. Etwa durch...
Gesichert rechtsextremistisch. Das ist kein abschließendes Urteil – weder über die „Junge Alternative“, die Jugendorganisation der AfD, noch...
Gesichert rechtsextremistisch. Das ist kein abschließendes Urteil - weder über die „Junge Alternative“, die Jugendorganisation der AfD, noch...
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Aber es wird doch niemandem etwas genommen! Mit diesem nicht unbekannten Argument wirbt der Bundesjustizminister für die neue...
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Den russischen Eroberungskrieg gegen die Ukraine wird der Internationale Gerichtshof nicht stoppen. Das hat sich schon früh gezeigt, als Moskau eine...
Der Schutz der Verfassung ist eine echte Gemeinschaftsaufgabe. Doch kann niemand dazu verpflichtet werden, Gesicht zu zeigen oder sich für die...
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Von Europa ist oft die Rede, seine Wahlen stehen aber meist im Schatten. Das kann viele Gründe haben: Distanz, Zweifel an der Bedeutung des...
Wenn man eine Partei schon nicht verbieten kann, dann darf sie zumindest keine staatlichen Mittel erhalten. Dieser Gedanke steckte hinter einer...
Ist die Not wirklich so groß? Der Vorschlag, die Bundeswehr auch für Bürger anderer Staaten, auch von außerhalb der Europäischen Union, zu...
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