Gesichert rechtsextremistisch. Das ist kein abschließendes Urteil – weder über die „Junge Alternative“, die Jugendorganisation der AfD, noch über die Partei selbst. Doch sind beide Vereinigungen im Eilverfahren gegen diese Einstufung durch den Verfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Köln kommt summarisch zu dem Schluss, die „Junge Alternative“ vertrete völkische Vorstellungen mitsamt einem möglichen Ausschluss „ethnisch Fremder“. Sie hetze gegen Einwanderer und agitiere gegen das Demokratieprinzip. Die AfD hat alle Möglichkeiten, dieses Bild zu korrigieren. Doch daran besteht offenbar kein besonderes Interesse.

Ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal der Partei ist das Spiel mit verfassungsfeindlichem Feuer. Es geht ihr eben nicht nur darum, ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben. Das haben auch die Reaktionen auf das Treffen mit (anderen) Rechtsextremisten gezeigt. Zum Markenkern der AfD gehören der enge Kontakt zu völkischen Vordenkern, abstoßende Äußerungen über Migranten und unsere Grundordnung sowie der Wille zu einer anderen Republik. Deshalb muss sie beobachtet werden, im Grunde von allen, denen der demokratische Rechtsstaat am Herzen liegt, und deshalb sind Überlegungen zum besseren Schutz der Verfassung angebracht.

QOSHE - Konservativ ist nicht extremistisch - Reinhard Müller
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Konservativ ist nicht extremistisch

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06.02.2024

Gesichert rechtsextremistisch. Das ist kein abschließendes Urteil – weder über die „Junge Alternative“, die Jugendorganisation der AfD, noch über die Partei selbst. Doch sind beide Vereinigungen im Eilverfahren gegen diese Einstufung durch den Verfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Köln........

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