Nicht alles muss gesetzlich geregelt werden. Und wenn etwas normiert werden muss, dann auch nicht unbedingt gleich europaweit. Das gilt auch für die Regelung zur Künstlichen Intelligenz, die das Europäische Parlament jetzt verabschiedet hat, die erste ihrer Art. Ein Feuerwerk an Innovationen und Feste des Bürokratieabbaus sind dadurch nicht sogleich zu erwarten. Dafür gibt es ausreichend Erfahrung. Undenkbar, dass sich die EU einmal für unzuständig erklärt, dass es gar nichts zu regeln gibt oder etwa die Mitgliedstaaten befugt sind.

Die Folge des Brüsseler Eifers, für den natürlich direkt oder über Bande auch die nationalen Regierungen verantwortlich sind, ist nicht nur, dass alles über einen Kamm geschert wird, sondern auch, dass es mitunter schwierig ist, europäischen Vorgaben als Bürger oder Unternehmen auch beim besten Willen überhaupt gerecht werden zu können – sei es, weil die Normungetüme kaum verständlich sind oder weil Regeln einander widersprechen.

Dass aber das Phänomen der Künstlichen Intelligenz eine Herausforderung darstellt, der sich die Staaten annehmen müssen, ist auch klar. Man mag das Getue der Tech-Giganten, die selbst wegen nicht beherrschbarer KI-Gefahren nach einem Moratorium riefen, als Eigenwerbung oder Wichtigtuerei abtun – aber zweifellos kann Künstliche Intelligenz sich wesentlich auf Grundrechte auswirken. Von der Bildung bis zu biometrischer Überwachung, vom Verkehr bis zur Vergabe von Krediten stellen sich wichtige Fragen.

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Die Antwort der EU unterscheidet richtigerweise je nach Risiko und verspricht, dass die allermeisten Anwendungsfälle ohne Auflagen möglich seien. Europa will Vertrauen wecken und Investoren nicht abschrecken. Ob das gelingt, wird der Praxistest zeigen. Ohnehin stellt sich die Frage, ob die EU auch KI kann – oder nur regulieren. Anders als die Künstliche Intelligenz jedenfalls passen sich europäische Gesetze nicht von selbst einer neuen Lage an.