Ein Demokratiefördergesetz ist überflüssig. Denn hoffentlich fördern alle demokratisch beschlossenen Gesetze die Demokratie – und lassen ansonsten der freien Auseinandersetzung Raum. Es bedarf keiner besonderen Förderung bestimmter politischer Vorfeldorganisationen, sondern eines konsequenten Vorgehens gegen Extremisten aller Art. Wer sich friedlich versammelt und seine Meinung kundtun will, ist zu........

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