Aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad ist am Donnerstag erneut eine Gruppe von Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland abgeflogen. Wie das Bundesinnenministerium der Berliner Zeitung bestätigte, handelt es sich um Personen aus Aufnahmeverfahren für besonders gefährdete Gruppen aus Afghanistan. Das Flugzeug sollte am BER landen.
In den vergangenen Monaten habe es nach Ministeriumsangaben in der Regel einen Charterflug pro Woche gegeben. Auf dem Flug am Donnerstag waren demnach 196 Personen. Der nächste Flug sei „unter Berücksichtigung der anstehenden Osterfeiertage und den Feierlichkeiten zum Ende des Ramadan“ für Mitte April geplant, hieß es.
Im Laufe der Zeit ist ein Geflecht von Aufnahmeprogrammen für Afghanen entstanden. Da sind die Ortskräfte, die den Deutschen bei deren 20-jährigem Einsatz geholfen haben. Und da sind „Personen, die durch ihren Einsatz für Frauen und Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert sind“, wie es in einer Auflistung des Auswärtigen Amts heißt. Dabei ist offenbar kein Deutschland-Bezug vonnöten.
Generell haben nach Berechnungen der Bundesregierung 46.300 Afghanen Aussicht auf eine Zukunft in Deutschland. Laut Innenministerium konnten seit dem Fall Kabuls rund 33.200 Personen nach Deutschland und in andere Länder ausreisen. Darunter befänden sich nach anderen Angaben rund 20.000 Ortskräfte inklusive ihrer Angehörigen. Im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms haben zudem etwa 1400 Personen eine Zusage erhalten.
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Das Programm ist umstritten. Vor einem Jahr berichtete das Magazin Cicero über massive Bedenken der deutschen Botschaft in Islamabad hinsichtlich der Integrität vieler Antragsteller. Zum Skandal geriet ein Fall, als sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grünen) für einen Afghanen starkmachte, der ein Visum forderte, obwohl seine Papiere falsch waren.
Doch es gab auch fachliche Kritik an der Einreise etwa afghanischer Juristen – die sich dort oft genug am islamischen Rechtskorpus, der Scharia, orientieren. In einem Bericht der Botschaft heißt es: „Die Aufnahmezusagen für Scharia-Gelehrte unterstützen die Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamische Kreise.“
Das alles hat zu Verzögerungen geführt. Dennoch hält die Mehrheit im Bundestag an dem Vorhaben fest, auch den noch fehlenden 13.000 generell Berechtigten eine Ausreise auf deutschem Ticket zu ermöglichen.
Es ist richtig, dass wir auch wissen wollen, wer da kommt. Aber das geht viel zu schleppend vonstatten.
Auch Michael Müller (SPD), Vorsitzender der Afghanistan-Enquete-Kommission des Bundestags, sieht weiter eine besondere deutsche Verantwortung. Daran ändere auch nichts, dass sich die Sicherheitslage seit Machtübernahme der Taliban verbessert habe, wie er im Gespräch mit der Berliner Zeitung sagt. Insbesondere Oppositionelle würden weiterhin gefährdet oder unterdrückt. Insgesamt mahnt er eine Beschleunigung und Entbürokratisierung an. „Es ist richtig, dass wir auch wissen wollen, wer da kommt. Aber das geht viel zu schleppend vonstatten.“
Berlin: Erneut landen fast 200 Afghanen am BER – und es kommen noch viel mehr
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21.03.2024
Aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad ist am Donnerstag erneut eine Gruppe von Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland abgeflogen. Wie das Bundesinnenministerium der Berliner Zeitung bestätigte, handelt es sich um Personen aus Aufnahmeverfahren für besonders gefährdete Gruppen aus Afghanistan. Das Flugzeug sollte am BER landen.
In den vergangenen Monaten habe es nach Ministeriumsangaben in der Regel einen Charterflug pro Woche gegeben. Auf dem Flug am Donnerstag waren demnach 196 Personen. Der nächste Flug sei „unter Berücksichtigung der anstehenden Osterfeiertage und den Feierlichkeiten zum Ende des Ramadan“ für Mitte April geplant, hieß es.
Im Laufe der Zeit ist ein Geflecht von Aufnahmeprogrammen für Afghanen entstanden. Da sind die Ortskräfte, die den Deutschen bei deren 20-jährigem Einsatz geholfen haben.........
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