Der Anschlag in Moskau sorgt erneut für eine lebhafte Sicherheitsdebatte in Deutschland. Dabei ist die Lage schon seit Jahren gefährlich.
Der Islamische Staat (IS) und Al-Kaida sind so präsent wie lange nicht mehr. Lokale Ableger beider Terrororganisationen verbreiten in Afrika und Asien Angst und Schrecken. Sie finden dort internationale Geldgeber und dehnen ihren Aktivitäten wieder auf Europa aus. „Terror-Export“ nennen das die Fachleute. Der Anschlag in Moskau ist leider nur das aktuellste Beispiel dafür.
In Deutschland ist die Terrorgefahr schon lange nicht mehr nur „abstrakt“, sie war es seit dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz vor gut sieben Jahren nie. Die Bundesanwaltschaft nahm gerade zwei mutmaßliche Islamisten fest. Ende letzten Jahres machten die Anschlagsdrohung auf den Bielefelder Hauptbahnhof und die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen für den Kölner Dom Schlagzeilen. Die Polizei verhaftete zwei junge Islamisten, die einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Leverkusen planten. Das Amtsgericht in Brandenburg erließ Haftbefehl gegen einen Jugendlichen wegen des Verdachts der Planung eines Terroranschlags.
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Innenministerin Nancy Faeser hat die aktuelle Terrorgefahr nicht etwa hochgestuft, wie es vielfach interpretiert wird. Sie sprach davon, dass die Gefahrenlage akut „bleibt“. Schon länger warnt die SPD-Politikerin vor einer „erhöhten Gefährdung“. Sie balanciert dabei wie alle ihre Vorgänger im Amt zwischen ehrlicher Lageschilderung und Panikmache. Beim früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mündete dieser Akt anlässlich einer Terrorwarnung in Hannover in dem legendären Satz: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“
Soll heißen: Eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Die Kontrolle des unberechenbaren Geschehens ist unmöglich, wie es allein die RAF-Anschläge im eigenen Land leidvoll gezeigt haben. In Mali, Niger und anderen afrikanischen Terror-Zentren verliert der Westen an Einfluss. Wo US-Militärs und Bundeswehrsoldaten nicht mehr patrouillieren, trauen sich die Terroristen wieder auf die Straße.
Der „Krieg gegen den IS“, wie Alt-Kanzlerin Angela Merkel es einmal nannte, und andere Terrororganisationen ist hart. Gleichzeitig tut die Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende, um Terrorangriffe zu verhindern. Die Sicherheitsbehörden sind wachsam, sie vereiteln mögliche Attentate bereits im Vorfeld, wie die vielen Verhaftungen der letzten Zeit zeigen.
Es ist völlig in diesem Zusammenhang unangebracht, hierzulande nach schärferen Gesetzen und mehr Kontrolle zu rufen. Wer das tut, schürt Ängste, trägt Unruhe in die Bevölkerung - und leistet damit den Absichten der Terroristen Vorschub.
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In der Ruhe liegt die Kraft im Kampf gegen den Terror
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25.03.2024
Der Anschlag in Moskau sorgt erneut für eine lebhafte Sicherheitsdebatte in Deutschland. Dabei ist die Lage schon seit Jahren gefährlich.
Der Islamische Staat (IS) und Al-Kaida sind so präsent wie lange nicht mehr. Lokale Ableger beider Terrororganisationen verbreiten in Afrika und Asien Angst und Schrecken. Sie finden dort internationale Geldgeber und dehnen ihren Aktivitäten wieder auf Europa aus. „Terror-Export“ nennen das die Fachleute. Der Anschlag in Moskau ist leider nur das aktuellste Beispiel dafür.
In Deutschland ist die Terrorgefahr schon lange nicht mehr nur „abstrakt“, sie war es seit dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz vor gut sieben Jahren nie. Die Bundesanwaltschaft nahm gerade zwei mutmaßliche Islamisten fest. Ende letzten Jahres machten die Anschlagsdrohung auf den Bielefelder Hauptbahnhof und die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen für den Kölner Dom Schlagzeilen. Die Polizei verhaftete zwei junge Islamisten, die einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Leverkusen planten. Das Amtsgericht in Brandenburg erließ Haftbefehl gegen einen Jugendlichen........
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