Die CDU hat nach 22 Monaten die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm beendet. Im Text findet sich viel Altbekanntes. Neu ist die Grenzziehung zu Andersdenkenden.
In der CDU geht die Angst um. Da ist zum einen die Furcht vor einem Abrutschen in den Umfragen. Und da ist, so muss jedenfalls das neue Grundsatzprogramm der Partei verstanden werden, die Angst vor Fremdem. Willkommen sind nur „Muslime, die unsere Werte teilen“ sowie „deutsche Muslime“. Das Fazit: Alle anderen mögen doch bitte draußen bleiben. Richtig erschreckend AfD-like wird diese Ausgrenzung in Kombination mit der Überschrift. „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“, heißt es dort. Das geht der CDU zufolge offenbar nur, wenn Deutschland auch wirklich richtig deutsch ist.
Schon seit Monaten stagnieren die Umfragewerte für die Volkspartei. Die Parteispitze ist der festen Überzeugung, es werde aufwärts gehen, wenn man sich nur weiter nach rechts bewegt und den Populisten das Wasser abgräbt. Das hat aber bisher nicht funktioniert, weil die Menschen im Zweifel das Original wählen.
„Der Islam gehört zu Deutschland.“ Dieser Satz aus dem Munde angesehener Christdemokraten wie Wolfgang Schäuble oder Angela Merkel stand bislang für die Weltoffenheit einer Volkspartei, die diese Bezeichnung wirklich verdiente. Das neue Grundsatzprogramm dokumentiert die Abkehr von dieser Haltung und ignoriert die gesellschaftliche Realität im Land.
Millionen Muslime leben gut integriert in Deutschland. Sie zeigen jeden Tag, dass es nicht auf die Religionszugehörigkeit ankommt. Sondern darauf, welcher Beitrag für die Gesellschaft geleistet wird. Natürlich gibt es fehlgeleitete Muslime. Die CDU macht jedoch einen Fehler, wenn sie die gesamte Religionsgemeinschaft der Muslime unter Generalverdacht stellt.
Inhaltlich stellt sich die CDU mit ihrer Attitüde der Ausgrenzung selbst ein Bein. Deutschland brauche „eine neue Gründerzeit“, heißt es im Grundsatzprogramm. Ambitionierte Fachkräfte aus dem Ausland werden es sich aber in Zukunft noch mehr als bisher überlegen, ob sie angesichts dieses Grundsatzprogramms der möglicherweise nächsten Regierungspartei CDU tatsächlich nach Deutschland kommen.
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