Berlin/MÃ¼nchen - Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise hat CSU-Chef Markus SÃ¶der am Montag in Berlin Neuwahlen gefordert und gleichzeitig eine Wiederauflage der GroÃen Koalition aus Union und SPD favorisiert. "Wir sind in einer Staatskrise in Deutschland", begrÃ¼ndete Bayerns MinisterprÃ¤sident seine Forderung und nannte mit dem 9. Juni 2024 auch gleich einen Termin.

An diesem Tag finden die Europawahl sowie Kommunalwahlen in neun BundeslÃ¤ndern statt. Vorgezogene Neuwahlen sind ausnahmsweise nur mÃ¶glich, wenn der Bundestag durch den BundesprÃ¤sidenten aufgelÃ¶st wird. Kanzler Olaf Scholz kÃ¶nnte Neuwahlen nicht ansetzen, sie aber einleiten, indem er die Vertrauensfrage stellt.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit machte deutlich, dass dies nicht geplant ist. SÃ¶der hingegen bezweifelte, dass die Ampel-Koalition aus SPD, GrÃ¼nen und FDP die Kraft fÃ¼r grundlegende VerÃ¤nderungen habe und bis 2025 durchregieren kÃ¶nne. "Ich glaube, dass die FliehkrÃ¤fte groÃ sind", sagte der CSU-Politiker in Berlin. Eine vorzeitige Neuwahl wÃ¤re der "richtige Weg". "Die Ampel sollte die Vertrauensfrage stellen. Nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk."

Rein rechnerisch wÃ¼rde es den Umfragen zufolge fÃ¼r Schwarz-GrÃ¼n oder Schwarz-Rot reichen. SÃ¶der gab letzterem den Vorzug. Weiter sagte SÃ¶der, Schwarz-GrÃ¼n sei "ein gutes Modell fÃ¼r schÃ¶ne Zeiten, aber fÃ¼r schwere Zeiten einfach nicht". Er glaube auch nicht, "dass die FDP noch in der Lage ist, dauerhaft ein stabiler Regierungspartner zu sein".

Innerhalb der Union wird im Zusammenhang mit Schwarz-Rot auf Hessen verwiesen. Dort wollen nach der Landtagswahl CDU und SPD eine Regierung bilden, nachdem die Konservativen zehn Jahre lang mit den GrÃ¼nen zusammengearbeitet hatten. Von einer vorgezogenen Neuwahl kÃ¶nnte auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz profitieren, der dann mit groÃer Wahrscheinlichkeit als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen wÃ¼rde.

Vorgezogene Neuwahlen gab es in der Bundesrepublik in den Jahren 1972, 1982 und 2005. Die jeweiligen Kanzler Willy Brandt (SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard SchrÃ¶der (SPD) wollten ihre Macht absichern und sorgten dafÃ¼r, dass sie im Bundestag mit der Vertrauensfrage scheiterten. Sie erhielten nicht die notwendige Mehrheit im Parlament, der BundesprÃ¤sident kam jeweils der Bitte zur AuflÃ¶sung des Bundestages nach.

Dieses Vorgehen sorgt regelmÃ¤Ãig fÃ¼r Debatten und Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Kritiker warnen vor politischem Missbrauch und instabilen "Weimarer VerhÃ¤ltnissen" durch wiederholte ParlamentsauflÃ¶sungen. Mit groÃer Spannung wird vor diesem Hintergrund die RegierungserklÃ¤rung von Kanzler Scholz an diesem Dienstag im Bundestag erwartet. Der SPD-Politiker hat 25 Minuten Redezeit, um dem Wahlvolk die Haushaltslage zu erklÃ¤ren, es schlieÃt sich eine zweistÃ¼ndige Debatte an.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian DÃ¼rr erklÃ¤rte: "Wir befinden uns in einer herausfordernden Situation, aber wir sind weiterhin dabei, eine Trendwende in der Finanzpolitik herbeizufÃ¼hren." Ob diese Wende der Ampel StabilitÃ¤t verleiht, wird sich in den nÃ¤chsten Tagen zeigen. Allein der koalitionsinterne Streit Ã¼ber die Energiepreisbremsen fÃ¼r Strom und Gas - die FDP will sie auslaufen lassen, die SPD wirbt dagegen fÃ¼r weitere Hilfen - birgt erhebliches Spaltungspotenzial.