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Kampf gegen Antisemitismus : Nichts zu verbieten heißt nicht, nichts zu tun

Ob Demo-Verbote oder Pflichtbekenntnisse zu Israel – manche Forderungen aus der Politik sind leichtfertig und schädlich für den freiheitlichen...

Jost Müller-Neuhof Kommentare

Minister Lauterbach bleibt dem Musk-Netzwerk treu, andere überlegen noch. Dabei ist seit Langem klar: Behörden haben auf Social Media nichts zu...

Das Berufsverbot für den AfD-Politiker Jens Maier war zwingend. Der Fall zeigt: Für Extremismus ist in der Staatsgewalt kein Platz – und es gibt...

Es gibt verschiedene Wege, die globale Krise vor Gericht zu bringen. Manche gehen in die richtige Richtung, während jener der „Letzten...

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Behörden sollten zurückhaltend damit sein, Medien oder Journalisten zu verklagen. Es entsteht der Eindruck, man schreibt ihnen eine Meinung vor. ...

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