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Der neue Maßstab

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27.07.2021

Der Justizministerin ist vorbehaltlos zuzustimmen: Die unentwegte, mit Absicht verfolgte Politisierung von Entscheidungen der Justiz muss aufhören. Diese Instrumentalisierung, die im Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen des Verdachts der Falschaussage beängstigende Ausmaße angenommen hat, ist als größte Gefahr für das Vertrauen in die Rechtsprechung anzusehen.

Hier wird mit größtmöglichem Getöse von Gegnern wie Anhängern des Kanzlers aus allein parteipolitischen Motiven ein Popanz aufgebaut, wobei sowohl das Kalkül wie auch das Vorgehen bereits mit den Methoden eines Donald Trump zu........

© Wiener Zeitung


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