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"Gift für Demokratie und Rechtsstaat"

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14.10.2021

Seit vielen Jahren wird in Österreich über eine Reform der Medienförderung diskutiert. Auch die jetzt präsentierten Änderungen im Medientransparenzgesetz werden das Hauptproblem nicht lösen können: Mit der Vergabe von Inseraten versuchen Politiker, Wohlverhalten zu erkaufen und so die Berichterstattung zu beeinflussen. Die erste schwarz-blaue Regierung setzte sogar die Kündigung eines unbequemen Innenpolitik-Redakteurs einer Bundesländerzeitung durch, indem sie mit Anzeigenstopp drohte. Diese Mittelvergabe von Steuergeld "nach Gutsherrenart", wie es ein von Inseratenstornos betroffener Chef eines Zeitschriftenverlags nannte, gehört schleunigst abgeschafft. Denn diese schränkt auch eine Grundaufgabe der Medien als sogenannte vierte Macht im Staat........

© Wiener Zeitung


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