Die vergangenen Monate haben sich für uns Fiskaljunkies ein bisschen angefühlt wie Platons Höhlengleichnis: Wir haben Schatten eines Gesamtbudgets gezeigt bekommen, Teilaspekte von Einsparungen, Nicht-Inflationsanpassungen und Steuererhöhungen – aber das ganze Ding ist uns verborgen geblieben.

Kennst du schon?: Was die neue Lebensmittel-MWSt wirklich bringt

Bisher. Gestern, Mittwoch, hat Finanzminister Markus Marterbauer im Nationalrat seine Budgetrede gehalten („Die Zeiten sind ernst“), und mit ihr liegen erstmals die kompletten Dokumente auf dem Tisch: zwei Bundesfinanzgesetz-Entwürfe, zwei Finanzrahmen bis 2031, das Budgetbegleitgesetz und vieles mehr.

Falls Du selber nachlesen willst, die am einfachsten verdauliche Übersicht findest Du im „Strategiebericht“, in dem das Finanzministerium in halbwegs untechnischer Sprache schildert, was es eigentlich vorhat. Knappe 270 Seiten, eine gewinnbringende Lektüre für die ganze Familie.

Der Strategiebericht im Überblick

Ich habe mich gestern durch die Zahlen gegraben und versuche, hier einen einigermaßen passablen Überblick darüber zu geben, was wir jetzt alles wissen. (Was noch immer beileibe nicht alles ist: Welche Maßnahmen etwa unter dem Titel „Ökologisierung des Steuersystems“ und „Sparen in der Verwaltung“ genau anfallen werden, ist auch innerkoalitionär völlig offen.)

Zuerst das große Bild: Der Bund plant für 2027 Ausgaben von 128,2 Milliarden Euro und Einnahmen von 112,7 Milliarden – macht ein Defizit von 15,5 Milliarden. 2028 stehen 129 Milliarden Auszahlungen 115,8 Milliarden Einzahlungen gegenüber, das Defizit sinkt auf 13,2 Milliarden.

Zum Vergleich: Heuer sind 18,3 Milliarden Abgang veranschlagt. Das Loch in der Bundeskasse wird also in zwei Schritten um insgesamt gut fünf Milliarden kleiner – verschwinden wird es aber nicht einmal annähernd.

Die Ausgaben wachsen damit 2027 um 1,9 Prozent, 2028 dann nur mehr um 0,6 Prozent – alles nominell, wohlgemerkt: Bei prognostizierten 2,1 Prozent (as if!) Inflation ist das real ein Minus. Die eigentliche Arbeit passiert auf der Einnahmenseite: plus 4,8 Prozent 2027, plus 2,8 Prozent 2028. Allein die Lohnsteuer soll 2027 um 2,4 Milliarden Euro mehr bringen als heuer – ein Plus von 6,2 Prozent, das vor allem die inflationsbedingt hohen Lohnabschlüsse der letzten Jahre widerspiegeln.

Für Brüssel zählt freilich eine andere Rechnung: das Maastricht-Defizit des Gesamtstaats, also inklusive Ländern, Gemeinden und........

© Wiener Zeitung