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Grenzen des politischen Anstands

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01.04.2021

Für einige war es "nur" lästig und persönlich belastend, andere haben dadurch Ämter oder Wahlen verloren. Gemeint ist "Dirty Campaigning", die besonders perfide Machart politischer Kampagnen. Eine Methode, die mehr beschädigt als den politischen Gegner - nämlich Politik und Demokratie, das Vertrauen in den Staat insgesamt. Dem muss sich eine aufgeklärte und kritische Zivilgesellschaft entgegenstellen. Konzertierte Plakatschmieraktionen, Twitter-Trolle und Social-Media-Bots, Fake-Seiten auf Facebook und schier inflationär gewordene anonyme Anzeigen sind heute an der Tagesordnung. Es scheint nur noch darum zu gehen, Gerüchte zu streuen, sagen zu können: "Die Justiz ermittelt" - einfach mit dem Ziel, dass irgendetwas davon hängen bleibt. Leider geht diese Taktik auf. Und wir gewöhnen uns an diese Praktik. Das sollten wir aber nicht!

Schmutzige Politik

Der Politikberater Thomas Hofer plädiert dafür, zwischen "Negative Campaigning" und "Dirty Campaigning" klar zu unterscheiden. Ersteres sei "State of the Art", während bei zweiterem eine Grenze überschritten werde. "Dirty" wird es für ihn dann, wenn nicht beweisbare Gerüchte gestreut werden. Dabei geht es auch nicht um Themen oder Inhalte, sondern rein um Persönliches und Privates.

Dass "Negative Campaigning" funktioniert, freut mich persönlich zwar nicht, ist aber wissenschaftlich unbestritten. Das muss ich akzeptieren. Es ist ja auch so alt wie die Geschichte der Politik selbst. Sogar schriftlich dokumentiert schon im Jahr 64 vor Christus, im antiken Rom. Damals hat Markus Tullius Cicero, der große Redner und........

© Wiener Zeitung


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