Wirtschaftsministerin Reiche hat gute Argumente – doch ihr Stil geht so nicht
Der Kanzler ist „not amused“ über die Art und Weise, wie sich seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Freitag verhalten hat. Da veranstaltet ihr Kabinettskollege Lars Klingbeil (SPD) einen Energiepreis-Gipfel mit den mächtigen Gewerkschafts- und Wirtschaftsbossen. Und Reiche sprengt die Versammlung quasi mit einer von der Seitenlinie abgefeuerten Fundamentalkritik an Klingbeil und seinen Entlastungsideen. Der Gipfel tagte hinter verschlossenen Türen und hatte Vertraulichkeit vereinbart.
Die Ministerin aber polterte in die Stille hinein. Aus dem Umfeld des Kanzlers hieß es, Merz sei „befremdet“ über das Verhalten seiner Ministerin. Es ist nicht das erste Mal, dass Reiche den Unmut des Kanzlers erregt. Im Sommer vergangenen Jahres hat sie öffentlich gefordert, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Ein unabgestimmter Vorschlag, der Merz ebenfalls missfallen hat.
In der Koalition knirscht es gewaltig
Um es klar zu sagen: Die Wirtschaftsministerin selbst macht hart an den ökonomischen Zwängen orientierte Vorschläge, die auf eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen zielen. Die sind rechtlich einwandfrei, wollen Steuererhöhungen vermeiden und nicht das Staatsbudget überlasten.
Das unterscheidet sie von der SPD. Über diese Vorschläge kann man diskutieren. An ihrem Politikstil muss Reiche aber arbeiten. Frontalangriffe helfen einem Regierungsbündnis nicht. Aber auch Klingbeil ist kein Unschuldslamm. Fraglich ist, warum er den Gipfel überhaupt einberufen hat, ohne die Wirtschaftsministerin an Bord zu holen. Das war eine Provokation. In der Koalition knirscht es gewaltig.
