In letzter Minute lässt Schwarz-Grün von einem verfassungswidrigen Buchungstrick ab. Doch die finanzpolitische Not ist unübersehbar.

Das neue Zauberwort der Finanzpolitik lautet: „Sondervermögen“. Das klingt nach Haben, ist aber nur eine umhüllende Beschreibung neuer Schulden außerhalb des sogenannten Stammhaushalts. NRW-Finanzminister Optendrenk bildet nun also ein weiteres „Sondervermögen“ über fünf Milliarden Euro, um ein landeseigenes Entlastungspaket in der Energiekrise zu bezahlen.

Lieber hätte er überschüssiges Geld aus einem früheren „Sondervermögen“, dem Corona-Rettungsschirm, abgezweigt. Doch diesen verfassungswidrigen Buchungstrick machte der Landesrechnungshof nicht mit. Es wäre ironischerweise wohl sogar günstiger gewesen, weil die Zinswende neue Kredite immer teurer macht. Aber ein Rest Haushaltsklarheit und Rechtstreue bei der Umgehung der Schuldenbremse muss schon sein - auch wenn Landeskredite am Ende natürlich Landeskredite bleiben, die künftige Generationen noch in Jahrzehnten werden abbezahlen müssen.

Angesichts all der Krisenmilliarden von Bund und Ländern stumpft man allmählich ab. Schwer zu übersehen ist aber, dass die schwarz-grüne Landesregierung gleich in ihrem ersten Haushaltjahr in ziemlichen Turbulenzen steckt. NRW ist bundesweit Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum, die Steuereinnahmen brechen ein, eine „Notlage“ muss ausgerufen werden. Zukunftsweisende Milliardenausgaben für kommunale Altschulden, Energie- und Verkehrswende oder Ganztagsschulen stehen in den Sternen. Während Baden-Württemberg die Krise noch aus Rücklagen stemmt, ist NRW auf dem Niveau von Sachsen-Anhalt und Bremen angekommen. Das darf nicht der Anspruch des bevölkerungsreichsten Bundeslandes sein, das sich seit 2017 auf dem Weg zum deutschen „Powerhouse“ wähnte.

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NRW in Haushaltsnot: Auf Sonderwegen zum Sondervermögen

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29.11.2022

In letzter Minute lässt Schwarz-Grün von einem verfassungswidrigen Buchungstrick ab. Doch die finanzpolitische Not ist unübersehbar.

Das neue Zauberwort der Finanzpolitik lautet: „Sondervermögen“. Das klingt nach Haben, ist aber nur eine umhüllende Beschreibung neuer Schulden außerhalb des sogenannten Stammhaushalts. NRW-Finanzminister Optendrenk bildet nun also ein weiteres „Sondervermögen“ über fünf Milliarden Euro, um ein landeseigenes Entlastungspaket in der Energiekrise zu........

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